Vergesellschaftung
Bundesregierung macht bei Anti-Enteignungsplänen Druck
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)hat ein Investitionsschutzgesetz angekündigt. Das soll vor allem großen Wohnungsunternehmen helfen.
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Enteigner ante portas? Steffen Krach (SPD), Elif Eralp (Linke) und Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) wollen demnächst Koalitionsgespräche führen. Laut Sondierungspapier planen sie die Vergesellschaftung von 150.000 Wohnungen.
Von André Bochow Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, ist sich sicher: "Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die In Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt“. Aktueller Anlass für diese Behauptung ist ein Vorstoß des Bundesinnenministers, der zunächst via Bild-Zeitung ein Investitionsschutzgesetz in Aussicht gestellt hat. Schon seit Wochen wenden sich vor alle...
