Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Im Bundestag wird am Freitagvormittag zudem erstmals über die Einführung einer Frühstartrente beraten, bei der Kinder eine staatliche Förderung für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge erhalten sollen (9.05 Uhr). In einer Aktuellen Stunde geht es am Nachmittag auf Antrag der Grünen zudem um „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen“ (14.35 Uhr). Der Bundesrat befasst sich seinerseits auch abschließend mit der Einführung des antragslosen Kindergelds und strengeren Haftungsregeln für E-Scooter.