CDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Bundeskanzler Merz

Von Markus Brauer

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,In keiner Not uns trennen und Gefahr.“(Friedrich Schiller, „Wilhelm Tell“)

Einigkeit macht stark, Uneinigkeit führt zum Niedergang. Das wusste schon die Alte Schweizerische Eidgenossenschaft - und lange vor ihr die Bibel:

„Und wenn ein Haus mit sich selbst uneins wird, kann es nicht bestehen“, heißt es im Markusevangelium (Kapitel 3, Vers 25) im Neuen Testament. Beim synoptischen Co-Autor Matthäus (Kapitel 12, Vers 25) ist zu lesen: „Und eine jegliche Stadt oder Haus, so es mit sich selbst uneins wird, kann nicht bestehen.“

„United we stand, divided we fall“ - „Vereint stehen wir, getrennt fallen wir“ - lautet nicht zuletzt eine Phrase, die im angelsächsischen Sprachraum beliebt ist.

„Mehr denn je Stabilität“

Auch die CDU-Ministerpräsidenten, allesamt der christlichen und westlichen Tradition ihrer Partei  verpflichtet, wissen um die Macht der Einigkeit und die Ohnmacht des Zerwürfnisses. Deshalb stellen sie sich gemeinsam und geschlossen hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wie es um dessen Autorität in der Partei und Regierung bestellt ist, wenn es solche Treuebekenntnisse braucht, steht indes auf einem anderen Blatt.

Deutschland brauche jetzt „mehr denn je Stabilität“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs vom Mittwoch (16. September).

Merz steht seit dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September massiv unter Druck. Vereinzelt ist zuletzt öffentlich über seine Ablösung diskutiert worden. Bereits für Sonntagabend (20. September) nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat er eine Präsidiumssitzung angesetzt. Außerdem hat er seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. Das Krisenmanagement zuhause ist jetzt wichtiger als die Profilierung als Außenkanzler.

„Geschlossenheit, Tatkraft und klarer Kurs“

Es komme in der derzeitigen Lage „auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in dem Schreiben. Unterzeichnet ist es von den Regierungschefs von Schleswig-Holstein (Daniel Günther), Hessen (Boris Rhein), Sachsen-Anhalt (Sven Schulze), Berlin (Kai Wegner), Sachsen (Michael Kretschmer), Rheinland-Pfalz (Gordon Schnieder), Thüringen (Mario Voigt)und Nordrhein-Westfalen (Hendrik Wüst).

Sie alle stünden „mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin“ für „drei Grundüberzeugungen“ ein, schreiben sie die Acht. „Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag.“ Und auch im geeinten Europa komme es auf ein stabiles und starkes Deutschland an.

Weiterhin sei die CDU Deutschlands zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Und schließlich: „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.“

„Darauf vertrauen, dass wir die Probleme angehen“

Der Text der acht Landeschefs ist kurz und bündig. Hier sein Wortlaut:

„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.

Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen:

• Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Polen, Italien, Spanien und Griechenland finden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Ihr Ausgang ist ungewiss. Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.
• Zweitens: Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
• Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.

Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

Weiter so trotz Pleiten, Pech und Pannen

Sowohl die Tatsache, dass sich die CDU-Landeschefs demonstrativ hinter Merz versammeln, als auch der Wortlaut des Schreibens sind ein unmissverständliches Signal an die parteiinternen Kritiker des Kanzlers und die Bürger im Land. Weder wird es am sonntäglichen Wahlabend eine Personalrochade geben noch werden trotz der jüngsten Wahlpleiten und desaströsen Umfragen  personelle Konsequenzen gezogen. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

Das Schreiben der CDU-Landeschefs beinhaltet vier zentrale Aussagen:

• 1. Mit der CDU wird es keine Minderheitsregierung geben.
• 2. Eine Koalition mit der AfD oder er eine Duldung ist ausgeschlossen.
• 3. Die CDU will so weitermachen wie bisher, ihre Politik aber besser vermitteln.
• 4. An der Spitze der Partei und Regierung wird ohne Wenn und Aber weiter Friedrich Merz stehen, was nach außen und innen als Zeichen der Geschlossenheit gewertet werden soll.

„Man findet an mir keinen, der einem Freund die Treue bricht“

Wie die wackeren Recken im  „Nibelungenlied“, die sich hinter Gunther, dem König der Burgunder,  versammeln, schließt auch das CDU-Oktett die Reihen. „Wande ich deheinen mînen friunt an den triuwen nie verlie“  - „Man findet an mir keinen, der einem Freund die Treue bricht“, heißt es in dem mittelalterlichen Heldenepos.

Keiner will die Rolle des Brutus übernehmen. Jenem Quintus Caepio Brutus, der als Haupt einer Verschwörung an den Iden des März (15. März) 44 v. Chr. Gaius Julius Cäsar in der letzten Senatssitzung vor dessen Abreise zum geplanten Parther-Krieg mit anderen Senatoren hinterrücks  erdolchte.

Friedrich Merz wird - um im Bild des römischen Kalenderariums zu bleiben - nicht am 20. September, dem Schlusstag der „Ludi Romani“ (einem monumentalen, mehrtägigen Fest wurde zu Ehren von Iuppiter Optimus Maximus, des obersten Gottes), gestürzt.

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern“

Der Schwur der Acht erinnert an den Rütlischwur, jenem berühmten Gründungsmythos der Schweiz, bei dem Vertreter der Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden - mutmaßlich um das Jahr 1291, erneuert im Bund von Brunnen 1315 - auf der abgelegenen Rütliwiese am Vierwaldstättersee einen Bund für Freiheit und gegenseitigen Beistand schlossen.

Im Gegensatz zum CDU-Schreiben hat es diesen ikonografischen Moment historisch so nie gegeben. Friedrich Schiller (1759-1805) hat ihn seinem Drama „Wilhelm Tell“ unsterblich gemacht:

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,In keiner Not uns trennen und Gefahr.Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,Eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.Wir wollen trauen auf den höchsten GottUnd uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“

Für die Eidgenossen bedeutete der Rütlischwur den Beginn ihrer Unabhängigkeit von der Herrschaft der Habsburger. In der Schlacht am Morgarten (1315) besiegten die Waldstätte (Uri, Schwyz und Unterwalden) das weit überlegene habsburgische Ritterheer.

Die CDU wird bereits in wenigen Tagen wissen, ob ihr Schwur zum Sieg führt oder in einer verheerenden Niederlage endet. An Friedrich Merz' Stuhl jedenfalls wird so oder so nicht gerüttelt - zumindest vorerst nicht.