Einstweilige Verfügung
CNN, „Politico“ und MS NOW: Reporter wieder im Weißen Haus
Trump geht gegen führende US-Medien vor und verbannt sie aus dem Weißen Haus. Kurz darauf untersagt dies ein Gericht - zumindest vorerst. Trotzdem gibt es zunächst Probleme am Eingang.
© Jose Luis Magana/FR159526 AP/dpa
Im Presseraum des Weißen Hauses in Washington ist ein Schild zur Unterstützung der Nachrichtenmedien zu sehen.
Reporter der US-Medien CNN, MS NOW und „Politico“ haben das Weiße Haus wieder betreten. Die drei Medien berichteten, dass sie am Mittag (Ortszeit) wieder Zugang bekommen hätten, nachdem es am Morgen trotz eines anderslautenden Richterspruchs erneute Zurückweisungen gegeben habe. Ein Richter hatte den vorläufigen Zutritt für Vertreter dieser drei Medien angeordnet, nachdem US-Präsident Donald Trump diese am vergangenen Freitag aus seinem Amtssitz verbannt hatte.
Am Donnerstag waren wichtige Termine im Weißen Haus angesetzt: Trump empfing Chinas Staatschef Xi Jinping, für den Abend war ein Staatsdinner geplant.
Der Richter hatte verfügt, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS NOW und „Politico“ vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. Trump hatte die drei Medien am Freitag verbannt und ihnen vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen das als Angriff auf die Pressefreiheit und als Einschüchterungsversuch an. Die Pressefreiheit in den USA ist wie in Deutschland verfassungsrechtlich verbrieft.
Nachdem Reporter der drei Medien am Morgen keinen Zutritt bekommen hatten, wandten diese sich erneut an das Gericht. Bis Mittag sollte die US-Regierung Stellung beziehen, warum sie die Gerichtsanordnung nicht befolgt hat, wie aus Gerichtsakten hervorgeht.
