Der Weg ist frei für Rot-Rot-Grün

Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft erstmals von einer rot-rot-grünen Landesregierung geführt. Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Das Votum fiel einstimmig aus. Am Abend soll die Vereinbarung in Greifswald unterschrieben werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach in Güstrow vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage. In dem Vertrag gebe es zudem eine Klarheit: „Mit dieser Koalition von SPD, Grünen und Linke wird und kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betonte sie.

Claudia Müller von den Grünen, die künftig als Ministerin die Themen Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten wird, hatte zuvor beim Grünen-Parteitag in Stralsund für den Koalitionsvertrag geworben. „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben.“ Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss.

Die 52-jährige Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in MV und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren.

Das 133 Seiten langen Koalitionsprogramm steht unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ und war in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig und den Fraktionschefs der Linken, Hennis Herbst, und Grünen, Claudia Müller, erarbeitet worden. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Ressortverteilung steht auch fest. Die SPD stellt fünf Minister – einer davon parteilos – sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.

Ecksteine des Vertrages 

Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind einige der zentralen Themen, auf die sich die neue Regierung fokussieren will. Den Unternehmen versprechen die Parteien weniger Bürokratie – auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.

Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen zudem ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.