Deutscher soll Chef der EU-Staatsanwaltschaft werden

Von dpa

Luxemburg/Straßburg - Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter steht kurz vor der Ernennung zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Die heute vorgesehene Zustimmung des Europaparlaments in Straßburg ist der finale Schritt, um ihn zum obersten Vorkämpfer gegen Betrug und Korruption in der Europäischen Union zu machen.

Am Montag hatten bereits die EU-Staaten der Personalie zugestimmt. Das Parlament und Rat der EU ernennen den Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) einvernehmlich.

An der Spitze der EUStA (oder auf Englisch Eppo) mit aktuell rund 300 Mitarbeitenden und Sitz in Luxemburg steht bislang die Rumänin Laura Kövesi. Ihre siebenjährige Amtszeit endet Ende Oktober, Ritter ist bislang ihr Stellvertreter. Dem jüngsten Eppo-Jahresbericht zufolge arbeiteten die Ermittler zum Stichtag Ende 2025 an einer Rekordzahl von 3.602 aktiven Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von gut 67 Milliarden Euro.

Mehrwertsteuerbetrug profitträchtiger als Drogenhandel

Der Großteil des Schadens ist mit geschätzten 45 Milliarden Euro nach Angaben der Behörde auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen. "Es ist überraschend und erschreckend, dass dieses Phänomen so lange ignoriert worden ist", sagte Ritter im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Profit übertreffe selbst den des lukrativen Drogenhandels, wobei das Risiko, erwischt und bestraft zu werden, viel geringer sei. "Das ist auch für kriminelle Organisationen ein sehr, sehr einträgliches Modell", erklärte der frühere Rostocker Oberstaatsanwalt.

Bei international organisierter Kriminalität stehen rein nationale Behörden laut Ritter oft vor unlösbaren Problemen, weil Lieferketten, Geldflüsse und Beteiligte über mehrere Länder verteilt sind. Die Stärke der EUStA sei aber, dass sie Zusammenhänge, Strukturen und Hintermänner grenzüberschreitend erkenne, erläutert der EU-Staatsanwalt.