Nato-Treffen

Deutschland schickt mehr Kampfjets an die Nato-Ostflanke

Verteidigungsminister Pistorius verspricht mehr Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Allianz. Washington drängt die Partner zum Kauf von US-Waffen.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (von links) unterhält sich in Brüssel mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth und Hanno Pevkur, Verteidigungsminister aus Estland.

Von Knut Krohn

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat klare Erwartungen an die Nato-Partner: sie sollen mehr Geld für US-Waffen ausgeben. „Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder noch mehr Geld geben, dass sie noch mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen“, forderte er am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Nur so könne der Krieg zu einem Ende gebracht werden.

Offensichtlich sind die USA unzufrieden mit den eher zögerlichen Europäern. Bereits im Juli hatten US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Mechanismus der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (PURL) ausgearbeitet. Auslöser war die Kritik des Staatschefs daran, dass in seinen Augen die USA den Löwenanteil bei der Verteidigung der Ukraine bezahlen würden. Das soll sich mit dem neuen Instrument ändern, indem andere Nato-Länder Waffen aus US-Beständen kaufen, die die Ukraine im Krieg gegen Russland benötigt. Bisher wurden so Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) finanziert.

USA propagieren das Motto „Frieden durch Stärke“

Neben Deutschland haben bisher die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Kanada hohe Beiträge zur Finanzierung der Waffenpakete beigetragen. Andere Alliierte wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien sind bisher zurückhaltend. Pete Hegseth mahnte in Brüssel, dass „Frieden durch Stärke“ funktioniere und traf damit einen wunden Punkt der Europäer. Frieden erreiche man nicht durch starke Worte oder erhobene Zeigefinger, sondern wenn man über starke Fähigkeiten verfüge, die von den Gegnern respektiert würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte bei dem Nato-Treffen mit seinem Kollegen in Brüssel, dass die Allianz daran arbeite, die Verteidigungsfähigkeit an der Ostflanke aufzubauen. Deutschland werde dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Bundeswehr werde zusätzlich zum bisherigen Engagement mit „mehreren Eurofightern“ in Polen im Einsatz sein, sagte Pistorius. „Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen“, erläuterte er und betonte, dass die Allianz nach den wiederholten Verletzungen des Luftraumes durch Russland geeinter sei als je zuvor.

Die Nato arbeite am Aufbau einer Drohnenabwehr

Zur Abschreckung gehört auch der Aufbau einer Drohnenabwehr. Das Eindringen von 19 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum im September hatte die Verwundbarkeit der Allianz auf diesem Gebiet deutlich zu Tage treten lassen. Damals mussten Kampfflugzeuge mit Raketen auf die Drohnen schießen. Nun präsentierte Nato-Generalsekretär Rutte nach den Worten von Pistorius am Mittwoch in Brüssel einen Plan zur Drohnenabwehr, bei dem auch von den Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine gelernt werden soll. Offensichtlich sollen verschiedene Länder zusammenarbeiten. „Wir wollen dafür sorgen, dass die vielen Einzelmaßnahmen wie Zahnräder ineinandergreifen“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius.

Deutschland selbst werde in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro für den Bau und die Beschaffung von „Drohnen aller Art“ ausgeben, sagte er. Zur Verteidigungsbereitschaft in diesem Bereich gehöre auch, dass die Bundeswehr mit mehr modernen Flugabwehrsystemen vom Typ Skyranger ausgerüstet werde. Das ist das Nachfolgemodell des Gepard, der in der Ukraine bei der Drohnenbekämpfung sehr gute Dienste tut.

Die EU und die Nato wollen kooperieren

Pistorius setzt vor allem bei der Finanzierung der Drohnenabwehr auch auf die Zusammenarbeit der Nato mit der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach dem Zwischenfall in Polen den Aufbau eines „Drohnenwalls“ angekündigt, zu dem Brüssel mehrere Milliarden Euro beisteuern will. Verteidigungsminister Pistorius betonte in diesem Zusammenhang, dass die EU der Nato auf keinen Fall Konkurrenz machen wolle. Natürlich sei die „physische Verteidigung“ Europas Aufgabe der Nato, „aber jeder Beitrag von Seiten der EU sei willkommen“. Wichtig sei es allerdings, die Anstrengungen auf beiden Seiten eng zu koordinieren.