Die SPD setzt der Linken ein Ultimatum

SPD-Landeschef Steffen Krach hat der Linken ein klares Signal gesendet. Ist der Umgang mit Emde bis zum Abschluss der Verhandlungen nicht geklärt, will er seiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Klarheit soll spätestens vor dem SPD-Mitgliedervotum im Januar herrschen. Jeder weitere Tag des Zögerns belaste die Zusammenarbeit, sagte er in Berlin.

Neu ist die Verknüpfung mit dem Mitgliedervotum. Schon im Oktober hatte Krach erklärt, es gebe keine Koalition, solange Emde der Linksfraktion angehört. Nun macht er daraus sogar eine konkrete Bedingung für seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Emde hatte bei der Abgeordnetenhauswahl das Direktmandat in Neukölln 1 mit 46,2 Prozent der Erststimmen gewonnen. Kritik zieht sie wegen ihrer Aussagen zum Existenzrecht Israels auf sich. Sie hatte sinngemäß gesagt, Staaten hätten anders als Menschen kein Existenzrecht. Kritiker sehen darin eine Infragestellung Israels, Emde weist diese Deutung zurück. Ferner pflegt Emde offenbar Kontakte zum Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim.

Auch Linke setzt Emde-Ultimatum

Dazu kommt ein innerparteilicher Konflikt. Die Linke-Fraktion hatte befunden, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Emde trat dennoch provokant auf, statt auf dem Parteitag inhaltlich für ihre Position zu streiten.

Am Freitagabend forderte der Berliner Linke-Landesvorstand um Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer Emde zur Rückgabe ihres Mandats auf. Sie bekam eine Woche Zeit, soll bis dahin einen umstrittenen Instagram-Beitrag löschen, sich entschuldigen und konstruktive Zusammenarbeit zusagen.

Verweigert sie das, bliebe nur noch der Fraktionsausschluss. Der braucht aber eine Zweidrittelmehrheit der Fraktion. Und selbst dann könnte Emde ihr Direktmandat als fraktionslose Abgeordnete behalten. Die Linke kann das Problem also nicht völlig aus der Welt schaffen.

Emde mit AfD Sachsen-Anhalt verglichen

Krach steht jedenfalls nicht allein. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil verlangte laut Bild, die Linke müsse ihr Personalproblem bis zum Ende der Verhandlungen lösen. Er zog sogar einen Vergleich zum Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Gregor Gysi nannte diese Gleichsetzung zwar „tollkühn“, fordert aber auch selbst Emdes Ausschluss aus der Fraktion. Er kritisierte auch den Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der sich im Bundestag gegen die „Stigmatisierung von Clankriminalität“ ausgesprochen hatte und offenbar selbst gerne per Chat mit dem Remmo-Clan kommunizierte.

Widerstand gegen Vanessa Emde

Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen Rot-Grün-Rot ohnehin. Senatorin und Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt das Bündnis ab, und mehr als 1.600 Sozialdemokraten haben bundesweit einen offenen Brief unterzeichnet, darunter Boris Pistorius, Karl Lauterbach und Sigmar Gabriel. Krach räumt selbst ein, dass die Vorbehalte in seiner Partei immer größer werden. Mit ihrem Mitgliedervotum im Januar dürfte die SPD das letzte Wort haben und nutzt diese Machtposition jetzt.

Oder setzt Krach die Frist wohl aus eigenem Interesse? Er muss seiner mutmaßlich skeptischen Basis sowie den Parteioberen und Altvorderen schließlich ein Argument liefern, das Bündnis überhaupt in Betracht zu ziehen. Ein ungelöster Fall Emde wäre im Januar wohl das beste Argument für die Gegner bei SPD und Grünen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hatte die Berliner Linke scharf kritisiert.