Bürgergeld
Die SPD sollte zu den härteren Regeln stehen
Wird die Reform der Grundsicherung per Mitgliederbegehren gestoppt? Als Partei der Arbeit sollte die SPD sich zu den Verschärfungen bekennen, kommentiert Tobias Peter.
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Wie geht es weiter mit dem Bürgergeld?
Von Tobias PeterEs ist eine Inszenierung mit einem lauten Knall, wenn Sozialdemokraten um Juso-Chef Philipp Türmer jetzt mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds stoppen wollen. Doch dieser Knall wird aller Voraussicht nach am Ende folgenlos verhallen. Der Grund ist einfach: Die Reform entspricht ziemlich genau dem, was im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. ...
