Frankreichs „Unbeugsame“ im Visier der Justiz

Von Stefan Brändle

Ausgerechnet am jüdischen Pessachfest steht in Paris eine palästinensische Aktivistin im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Die Französin Rima Hassan kam am Donnerstag in Paris auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Nach einem mehrstündigen Verhör erhielt sie für den 7. Juli einen Gerichtstermin – der Vorwurf lautet: „Online begangene Rechtfertigung von Terrorismus“.

Die Europaabgeordnete der radikal linken Partei La France insoumise (LFI), deren Mitglieder sich „Unbeugsame“ (insoumis) nennen, hatte ein Zitat des japanischen Terroristen Kozo Okamoto weiterverbreitet. Er war der einzige Überlebende unter den drei Tätern des Anschlags vom 30. Mai 1972 am Flughafen in Tel Aviv, bei dem 26 Menschen getötet wurden – wofür er in Israel zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Zudem war er Mitglied der linksextremistischen Japanischen Rote Armee.

Aufruf zum Widerstand weiter verbreitet?

In dem Tweet sprach Okamoto vom Widerstand. Ein Vertreter des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Matthias Renault, schickte es der Polizei und forderte, Hassan parlamentarische Immunität aufzuheben. Hassan, die in den Social Media weit über eine Million Anhänger zählt, löschte darauf den Tweet. Renaults Meldung zufolge hieß es darin: „Kozo Okamoto: Ich habe meine Jugend der palästinensischen Sache gewidmet. Solange es Unterdrückung gibt, wird Widerstand nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht sein.“

Die 33-jährige Juristin Hassan ist schon seit Ende 2023 Ziel einer gerichtlichen Untersuchung. Unmittelbar nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten hatte die Europaabgeordnete Äußerungen getätigt, die als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas gewertet wurden.

Zusätzliche Schlagzeilen machte die Palästinenser-Ikone nun, als bekannt wurde, dass die Polizei in ihrer Tasche Drogenspuren gefunden hatte. Hassan erklärte, sie nehme das Cannabidoid CBD aus medizinischen Gründen. Dass sie auch knapp zwei Gramm der synthetische Droge 3MMC bei sich getragen haben soll, erwähnte sie nicht.

LFI-Vize Manuel Bompard geißelt mit harten Worten einen „juristischen und politischen Übereifer“. Parteigründer Jean-Luc Mélenchon kritisierte die – bei frischer Tat zulässige – Verletzung der Immunität durch die Ermittlungsbehörden.

Mehrere Rathäuser vorwiegend in Einwanderervierteln erobert

Mit seiner Taktik der „Konfliktualität“ beherrschen seine Unbeugsamen derzeit den medial-politischen Raum. Bei den Gemeindewahlen eroberten LFI-Kandidaten im März erstmals mehrere Rathäuser vorwiegend in Einwanderervierteln. Hassan kommt in dieser Strategie, mit der Mélenchon 2027 bei den Präsidentschaftswahlen antreten will, eine zentrale Rolle zu.

Vier LFI-Abgeordnete veröffentlichten anonyme „negrophobe“ Briefe, die sie seit ihrer Wahl in die Nationalversammlung erhalten haben. Nadège Abomangoli, Danièle Obono, Aly Diouara et Carlos Martens Bilongo seien „aus dem Zoo ausgebrochen“, hieß es unter anderem in abgewandelten Tim-und-Struppi-Comics. Beschimpft wurde auch der neu gewählte Bürgermeister der Banlieue-Gemeinde Saint-Denis, Bally Bagayoko, der in einer Talksendung schon mit „großen Menschenaffen“ verglichen worden war. LFI-Gegner vermuten, dass die rassistischen Schandbriefe publik gemacht wurden, um von Hassan abzulenken. Die Politdebatte wird immer stärker von den Extremen inszeniert – und damit toxischer. Während das rechte RN von Marine Le Pen einen Besänftigungskurs fährt, um auch gemäßigtere Wähler anzusprechen, sucht Mélenchon die Provokation.

Im Dunstkreis von Hass und Gewalt

Am Mittwoch kehrte der LFI-Abgeordnete Raphaël Arnault in die Nationalversammlung zurück, nachdem Angehörige der Antifa-Miliz „Junge Garde“ den rechtsextremen Studenten Quentin Deranque im Februar zu Tode geprügelt hatten; neun Täter sind in Haft. Arnault bestritt jede Verwicklung in die Tat und rechtfertigte den politischen Kampf. Im Parlament begrüßte LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot seine Rückkehr mit den Worten: „Weint, Faschos!“