Migrationspolitik
Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

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Im Bundestag erklären die Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz (CSU) diese Woche ihre Pläne für die kommenden vier Jahre.
Von dpa

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Am Donnerstag besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), die Grenze zu Österreich.

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Clara Bünger (Linke) sprich von einer "Herrschaft des Unrechts" an den deutschen Grenzen.