Ein Sieg des Rechtsstaats

Von Klaus Ehringfeld

Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Aber mächtig waren auch die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Seine Anhänger fordern schon jetzt eine Amnestie für ihn. Aus dem Ausland mischten sich die USA ein, Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump verhängte historische Strafzölle gegen Brasilien. Aber die Justiz und das Oberste Gericht haben dem Druck widerstanden und gezeigt, wie eine Demokratie illiberalen Tendenzen trotzt.

„Operation grüner und gelber Dolch“

Basis war eine minutiöse Ermittlungsarbeit. Zeugenaussagen, Dokumente und dokumentierte Treffen im Präsidentenpalast belegen eindeutig, dass Bolsonaro Ende 2022 erst den Ausnahmezustand ausrufen und dann Wahlsieger Lula da Silva an der Machtübernahme hindern wollte. Dafür versuchte er, sich die Unterstützung der Militärführung zu sichern. Bolsonaro war Kopf einer kriminellen Vereinigung. Brasilien schrumpfte unter ihm zu einer Bananenrepublik. Andere Vorwürfe – vor allem die Beteiligung am Sturm auf Regierungsgebäude am 8. Januar 2023 und an der „Operation grüner und gelber Dolch“, in deren Rahmen Lula da Silva entführt und ermordet werden sollte – ließen sich Bolsonaro nicht zweifelsfrei nachweisen. Seine politische Karriere jedoch ist beendet, er wird nicht mehr an die Macht zurückkehren. Und das ist gut so. Er ist ein Mann mit Ideen aus einer dunklen Vergangenheit, die leider in der Gegenwart wieder Konjunktur haben.