EU-Freihandelszone mit Südamerika tritt in Kraft

Von Knut Krohn

Am Ende herrscht eine überraschende Ruhe. Keine wilden Bauernproteste im Europaviertel von Brüssel, keine brennenden Reifen in den Straßen, keine Misthaufen vor dem Eingang zum EU-Parlament. Selbst Frankreichs rauflustige Landwirte zeigen sich ungewohnt handzahm - dabei tritt am 1. Mai das ihnen verhasste Mercosur-Abkommen in Kraft.

Über 25 Jahre lang hat die Europäische Union mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber verhandelt und es entsteht eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro). Für 91 Prozent aller zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gehandelten Waren sollen Zölle abgeschafft werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission werden sich für europäische Exporteure dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro ergeben. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Chemikalien bis zu 18 Prozent. Diese Zahlen machen deutlich, weshalb vor allem die deutsche Industrie stets ein Treiber bei den Verhandlungen war.

Die Bauern sind die erbittertsten Gegner

Die Bauern zählten von Anfang an zu den erbittertsten Gegnern. Sie fürchten etwa, dass sie in einen harten Preiskampf mit den besonders wettbewerbsfähigen südamerikanischen Farmern gezwungen würden. Der Grund: dort wirtschaften die Produzenten mit anderen Standards, geringeren Umweltauflagen, niedrigeren Löhnen und günstigerem Land. Um die Gemüter von Europas Landwirten zu besänftigen, wurden deshalb im letzten Moment Sicherheitsklauseln in das Abkommen eingearbeitet. Diese Einschränkungen können rasch neue Zölle erlauben, wenn Agrarimporte stark ansteigen oder Preise einbrechen.

Der wirtschaftliche Wert des Abkommens gehe aber viel weiter, betont der konservative Thinktank Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Nicht zu unterschätzen sei der geoökonomische Mehrwert. Entscheiden sei, dass Europa nun in Südamerika einen wesentlich besseren Zugang zu begehrten Rohstoffen habe. Die EU könnte bei der Beschaffung von Seltenen Erden unabhängiger von China werden und zudem ein wirtschaftliches und politisches Gegengewicht zu China in Südamerika schaffen, schreiben die Experten.

Ein Signal gegen Protektionismus

Für Bernd Lange regelt das Mercosur-Abkommen aber weit mehr als den Handel. „Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus“, betont der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. „Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass eine faire und regelbasierte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist.“ In dieselbe Kerbe schlägt die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: „Wir stärken damit unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner in einer geopolitisch zunehmend unsicheren Welt.“

Der Adressat dieser Sätze sitzt im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Zoll-Eskapaden nicht nur das Vertrauen in die USA als Partner, sondern auch den Welthandel schwer erschüttert. Als Reaktion darauf schmiedet nicht nur die EU immer neue Abkommen mit potenziellen Handelspartnern. Schließlich war es auch Trump, der dem immer wieder totgesagten Mercosur-Abkommen schließlich über die Ziellinie geholfen hat.

Ein Stolperer kurz vor dem Ziel

Kurz vor dem erhofften Ende kam es allerdings zu einem unerwarteten Stolperer. Bei der entscheidenden Mercosur-Abstimmung im Januar im Europaparlament votierten die deutschen Grünen-Abgeordneten größtenteils dafür, das seit über einem Vierteljahrhundert verhandelte Abkommen doch noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für große Aufregung sorgte, dass sie gemeinsam mit den Rechtsaußen-Parteien stimmten – ein Verhalten, das die Grünen im Fall der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU zählen, stets schwer geißeln. Nach dem Votum musste sich die Öko-Partei deshalb nicht nur den Spott der politischen Konkurrenz über sich ergehen lassen, es kam auch zu einem heftigen innerparteilichen Streit.

Langes Warten auf das Urteil der Richter

Die Grünen erkannten schnell, dass sie sich und der EU mit ihrem Votum einen Bärendienst erwiesen hatten. Aus diesem Grund waren sie erleichtert, als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Abstimmung im Parlament ankündigte, das Abkommen trotz der ausstehenden Überprüfung durch den EuGH am 1. Mai vorläufig in Kraft zu setzen. Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richter ihre Einschätzung über das Mercosur-Abkommen vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Vom Gericht wird die Erwartung an eine schnelle Entscheidung gedämpft. Es wird darauf verwiesen, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. Soll heißen: die Juristen lassen sich auch angesichts einer Entscheidung von geradezu historischer Tragweite nicht zur Eile drängen.