Grenzschutzagentur Frontex
Europa setzt auf Abschreckung
Die EU-Kommission verschärft noch einmal ihre Migrationspolitik. Brüssel will die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Kontrolle ist dabei wichtig, massive Kritik aber wohlfeil.
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Wie umgehen mit Flüchtlingen? Die EU will die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex und das Abschiebesystem ausbauen.
Von Knut Krohn In Gesprächen über die Migrationspolitik fällt in Brüssel immer wieder der Begriff „Zeitenwende“. Deutlich wird: Der einstige Geist von Angela Merkels „Wir schaffen das!“ ist endgültig zerstoben, im Vordergrund steht längst die drastische Verschärfung der Asylregeln. Verhandelt wird über Notfallmechanismen in Krisensituationen, Leistungskürzungen, schnellere Rückführungen und Auffa...
