Ex-Staatssekretär warnte vor fehlender fachlicher Prüfung bei Fördermitteln

Von red/dpa/bb

Die Berliner Kulturverwaltung hatte nach Einschätzung des früheren Staatssekretärs Oliver Friederici nicht die Expertise, um Fördermittel gegen Antisemitismus rechtssicher auszuzahlen. „Ich hielt die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht in der Lage, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen“, sagte der CDU-Politiker in einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dieser Bereich sei erst mit dem Regierungswechsel 2023 in der Kulturverwaltung angesiedelt worden, dort hätten aber Ressourcen gefehlt. 

Sowohl den Kultursenator Joe Chialo (CDU) als auch dessen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), die im Mai 2025 ins Amt kam, habe er vor den „strukturellen Defiziten“ gewarnt, sagte Friederici. Er habe Hinweise der Fachleute, dass Förderanträge nicht ohne fachliche Prüfung bewilligt werden könnten, an beide Senatoren weitergegeben und selbst nichts unterzeichnet. „Dass die Senatoren nicht auf mich gehört haben, bedauere ich.“

CDU soll Druck bei Antisemitismus-Fördermitteln gemacht haben

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf aus ihrer Sicht unzulässigen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. 

Der Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht im April als „evident rechtswidrig“ bewertet. Unter anderem seien Projekte nicht richtig überprüft worden und Geld ohne feste Förderkriterien vergeben worden. Wedl-Wilson hatte die fraglichen Förderbescheide freigegeben und trat kurz nach Veröffentlichung des Berichts zurück. Ihr Staatssekretär Friederici war drei Tage vor Wedl-Wilsons Rücktritt auf deren Betreiben entlassen worden.