Landtagswahlen

„Fünf-Prozent-Hürde ist willkürliche Grenzziehung“

Deutlich über 100.000 Stimmen bleiben wohl nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern unberücksichtigt. In Berlin betrifft das ebenfalls viele Wähler. Was das für die Demokratie bedeutet.

Es sind wohl mehr als 100.000 Wählerstimmen, die im künftigen Landtag nicht vertreten sind.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind rund 14 Prozent der Wählerstimmen an Parteien gegangen, die nicht in den neuen Landtag einziehen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge wählten deutlich mehr als 100.000 Menschen Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben - unter der Grenze liegen in MV auch die CDU und das BSW. Auch in Berlin könnten rund 13 Prozent der Wählerstimmen an Parteien gegangen sein, die nicht im künftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein werden.

„Die Fünf-Prozent-Hürde ist ja eine willkürliche Grenzziehung“, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock der Deutschen Presse-Agentur. Bei Europawahlen oder Wahlen auf kommunaler Ebene gebe es diese Sperrklausel nicht.

Fünf-Prozent-Hürde oder besser drei Prozent?

Durch die Fünf-Prozent-Hürde fallen laut Muno inzwischen immer mehr Stimmen weg – er nennt sie die sogenannten „Papierkorbstimmen“. „Da muss man sich natürlich fragen, ob das noch akzeptabel ist.“ Für kleinere Parteien wie Volt oder die Tierschutzpartei sei es ein Problem, dass Wähler ihnen gar nicht erst ihre Stimme geben würden, um diese nicht zu verschenken.

Man könne stattdessen über eine Drei-Prozent-Hürde diskutieren, erklärte Muno. In anderen Ländern gelte sie bereits. Sie könnte Parlamente repräsentativer machen, allerdings auch dazu führen, dass Viel-Parteien-Koalitionen oder Minderheitenregierungen zum Dauerzustand würden, sagte der Politikwissenschaftler.

Das Argument für die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde sei die Hoffnung auf stabile Mehrheiten in den Parlamenten gewesen, um eine Zersplitterung etwa der Landtage zu verhindern. Allerdings seien die Mehrheiten gar nicht immer stabil, wie etwa in Sachsen-Anhalt zu beobachten sei. Dort hatte die AfD vor zwei Wochen mit 43,8 Prozent der Stimmen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Indes ist völlig offen, ob es ihr gelingt, eine Regierung zu bilden.