Wer sind die möglichen Abweichler?

Von Michael Maier

Von vielen wird es bereits als „historischer Tag“ eingeordnet: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Brandmauer gefallen ist, und es mit der gezielten Isolation der AfD durch alle anderen Parteien bis auf die Landesebene hinauf zum Teil ein Ende hat – wenn auch sicher nicht in allen Bundesländern. Beobachter gehen jedenfalls „fast sicher“ davon aus, dass es bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt CDU-Stimmen für die AfD gegeben haben muss, schreibt unter anderem der „Focus“.

Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten in Deutschland. Im Landesparlament bekam der 35-jährige Tobias Rausch in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen – also vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte mit Blick auf die sogenannte Brandmauer zur AfD, die CDU müsse jetzt aufklären, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“. Am Abend gab es einen spontanen Protestzug der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin-Mitte, bei dem am Ende feierlich die Nationalhymne gesungen wurde.

„Brandmauer krachend gescheitert“

Nun ist die Frage: Könnte es für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der die Wahl vor einem Monat gewonnen hatte, eine ähnliche Mehrheit geben, wenn er sich im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei wählen lassen will? BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem „Stern“, Siegmunds Wahl sei wahrscheinlich geworden. Die Brandmauer, also die scharfe Abgrenzung hin zur AfD, sei krachend gescheitert.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, bei der Wahl Rauschs mit Nein zu stimmen. Und die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten eigentlich empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Wie viele dem tatsächlich folgten, ist unklar – es gab 5 Enthaltungen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Fraktionsempfehlung einigen Abgeordneten offenbar egal war. Einige wollten demzufolge mit „Nein“ stimmen. Womöglich hat es auch Ja-Stimmen gegeben, wenn man davon ausgeht, dass linke Parteien die AfD nicht gewählt haben.

Die Linke im Bundestag machte die CDU vor diesem Hintergrund mitverantwortlich für die Wahl Rauschs. „Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

BSW- oder CDU-Stimmen für Tillschneider?

Neben Rausch wurde ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Tillschneider sagte nach seiner Wahl, er wolle sein Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben. Er verstehe die Bedenken gegen seine Person nicht.

Als weiterer Vizepräsident wurde der CDU-Bildungsexperte Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat, Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, erreichte hingegen nicht die nötige Mehrheit. Somit bleibt der dritte Vize-Posten vorerst unbesetzt.

Im Landtag ist das Rätselraten groß – kamen die Stimmen vom BSW oder von der CDU? „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt“, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze verwies im MDR ebenfalls auf eine Abstimmung innerhalb der Fraktion, „dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen und das haben wir heute auch gemacht“. Eine von den beiden Parteien muss es aber gewesen sein. Keiner hatte zuvor den Saal verlassen, um das Abstimmungsverhalten in der geheimen Wahl deutlicher zu machen.

Laut „Stern“ und „Zeit“ ist die Rede von einem mutmaßlichen „Deal“ zwischen CDU und AfD, um die Wahl von Unionskandidat Borchert mit 64 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten zu sichern. Dafür hätte es bei Bedarf aber auch andere Mehrheiten gegeben. Überläufer von der CDU zur AfD sind ebenfalls möglich. Im Vorfeld war berichtet worden, dass es im nationalkonservativen CDU-Landesverband einige „Abweichler“ geben soll. Schon seit Jahren wurde dort jedenfalls gegen die „Brandmauer“ opponiert.

Siegmund will nur zu einem Wahlgang antreten 

Siegmund steht nach eigener Aussage im Dezember nur für einen Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.

Die AfD möchte mit dem BSW zusammenarbeiten, die genaue Konstruktion ist unklar, wobei die Wagenknecht-Partei eine Koalition oder eine Unterstützung bei der Wahl von Siegmund bisher abgelehnt hat. Siegmund betont immer wieder, Gespräche mit dem BSW, aber auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zu führen – und deren Stimmen würde er bei der Ministerpräsidentenwahl wohl brauchen.

Die erste Landtagssitzung war von Protesten begleitet. Auf dem Domplatz vor dem Parlament kamen Hunderte Menschen zusammen. Es gab ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Bündnisse lasen gemeinsam und lautstark aus dem Grundgesetz vor. Zeitweise kamen AfD-Abgeordnete zur Kundgebung und ernteten Pfiffe.

Mit dpa-Agenturmaterial