Gäste, Thema und Sendezeit

Von Michael Bosch

An diesem Sonntag (4. Mai) geht Caren Misoga wie gewohnt um 21.45 Uhr auf Sendung. Zuletzt hatte die Talkshow eine Pause eingelegt. Das Thema der Sendung in dieser Woche lautet: "Trumps Ukraine-Deal: Neue Hoffnung auf Frieden?"

Die ehemalige Nachrichtensprecherin Misoga diskutiert dazu mit folgenden Gästen:

• Sigmar Gabriel (Vorsitzender Atlantik-Brücke): Der ehemalige SPD-Politiker und Vizekanzler a. D. ist seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die sich für die Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen einsetzt. Er räumt ein, sich in Putin geirrt zu haben und warnt nun vor dem Friedensplan Trumps, der Putins Interessen diene und Europa schwäche. Eine mögliche Absprache zwischen Trump und Putin sieht er als Gefahr für die Ukraine und ganz Europa. Gleichzeitig betont Gabriel Europas sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA und hält Forderungen nach mehr Unabhängigkeit von Washington für unrealistisch. Eine stärkere europäische Führungsrolle befürwortet er – jedoch nur in enger Abstimmung mit der NATO.
• Franz-Stefan Gady (Politikberater): Der österreichische Militäranalyst arbeitet am Institute for International Strategic Studies in London und ist daneben als Politikberater tätig. Sein im Herbst 2024 erschienenes Buch „Die Rückkehr des Krieges“ stellt die These auf, dass Kriege in Zukunft noch wahrscheinlicher und häufiger werden. Deshalb fordert Gady von den Europäern, insbesondere im deutschsprachigen Raum, den Krieg ins Denken zurückzubringen, um sich darauf vorbereiten und ihn im besten Falle verhindern zu können. Regelmäßig reist er mit seinem Team in die Ukraine und befragt Militärangehörige aller Ränge zur Lage an und abseits der Front. Gady glaubt nicht, dass der Druck aus den USA einen Frieden in der Ukraine wahrscheinlicher gemacht habe. Das einzige Mittel sei die Abnutzung der russischen Streitkräfte bis zu einem Zeitpunkt, an dem sich im Kreml die Kosten-Nutzen-Rechnung verändere.
• Nicole Deitelhoff (Wissenschaftlerin): Die Politikwissenschaftlerin ist seit 2009 Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und leitet seit 2016 das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Der Friedensplan Donald Trumps ist aus ihrer Sicht ein „Unterwerfungsvertrag“. Dass als Reaktion auf diesen auf ukrainischer Seite erstmals über mögliche Gebietsabtretungen gesprochen wurde, ist für Deitelhoff aber ein Hinweis darauf, dass entscheidende Verhandlungen näher gerückt sein könnten. Jedes Zugeständnis der Ukraine müsse aber mit belastbaren Sicherheitsgarantien einhergehen – was ohne Beteiligung der USA kaum möglich sei. Auch das aus Russland geäußerte Bedrohungsgefühl durch die NATO und eines ukrainischen Beitritts in das Bündnis sei ernst zu nehmen.
• Rebecca Barth (Journalistin): Die ARD-Korrespondentin in Kiew berichtet seit Beginn des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine – oft auch direkt von der Front. Sie erlebt eine Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher wünscht als Frieden, aber keinerlei Vertrauen mehr in Russland oder Putins Zusagen hat. Barth beobachtet, dass in Kiew die Hoffnung auf US-Unterstützung schwindet und die Sorge wächst, Washington könne sich eher auf Putins Seite schlagen. Die Abhängigkeit von einem US-Präsidenten wie Trump hält sie für fatal - ein Frieden ohne Sicherheitsgarantien durch die USA sei für die Ukraine aktuell jedoch kaum vorstellbar.

Trumps Rohstoffabkommen mit der Ukraine bei Miosga

Hintergrund: Vor zwei Monaten hatte ein Eklat im Weißen Haus die Unterzeichnung noch platzen lassen, nun haben die Ukraine und die USA ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe geschlossen. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen am Mittwoch (Ortszeit) als "historisch". Über die Vereinbarung war lange verhandelt worden, von der Ukraine geforderte Sicherheitsgarantien fehlen aber offenbar. "Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Bessent.

Nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war, soll der Vereinbarung zufolge ein Fonds "Investitionen aus der ganzen Welt" in die Ukraine bringen. Der Fonds werde Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, Öl und Gas fördern, erklärte Swyrydenko im Onlinedienst Facebook. Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Wo und was abgebaut werde, werde durch den ukrainischen Staat entschieden. US-Präsident Donald Trump hatte vor der Unterzeichnung des Abkommens betont, dass die USA für ihre Unterstützung der Ukraine eine Gegenleistung verlangten.

"Wir haben gesagt: Seltene Erden. Sie haben sehr gute Seltene Erden." In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es, die Wirtschaftspartnerschaft sei eine Anerkennung für die "große finanzielle und materielle Unterstützung des amerikanischen Volks" an die Ukraine. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen. "Das ist wirklich ein gutes, ebenbürtiges und nützliches internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine", sagte er vor der Unterzeichnung. Kiew verpflichtet sich laut Schmyhal mit dem Abkommen zu keinerlei Schulden für die militärische und finanzielle Unterstützung, die Washington seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 leistete. "Die Gewinne aus dem Fonds werden ausschließlich wieder in der Ukraine investiert", sagte Schmyhal.

Fragen bei Miosga

Vor diesem Hintergrund diskutiert die Runde bei Miosga unter anderem folgende Fragen:

• Was bedeuten die Zugständnisse an den russischen Präsidenten Putin?
• Rücken direkte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine jetzt näher?
• Und welche Folgen hätte das für Europa und die NATO-Mitgliedsstaaten?

„Caren Miosga“ ist an 30 Sonntagen im Jahr in der Regel um 21.45 Uhr im Ersten und anschließend in der ARD Mediathek zu sehen. Die Sendung ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, produziert von der MIO media im Auftrag des NDR: Verfügbare Folgen von „Caren Miosga“ in der ARD-Mediathek.