Ganztägige Warnstreiks bei Mercedes, Bosch & Co. in Sicht – so könnte es ablaufen

Von Matthias Schiermeyer

Binnen knapp einer Woche ist die tarifpolitische Großwetterlage in der Metall- und Elektroindustrie offenbar völlig umgeschlagen. Nachdem die Verhandlungsführer von IG Metall und Südwestmetall am vorigen Donnerstag in Ludwigsburg noch ihre Absicht bekundet haben, an einer Lösung des Tarifkonflikts auf der Grundlage des neuen Gewerkschaftsvorschlags zu arbeiten, ist nun Konfrontation angesagt – in einem Umfang, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat.

Beim Vorstand der IG Metall 24-Stunden-Streiks beantragt

Jetzt sollen erst einmal die – bisher lediglich angedeuteten – 24-Stunden-Warnstreiks kommen. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat sich am Mittwochmittag einstimmig dafür ausgesprochen, beim Vorstand der IG Metall ganztägige Arbeitsniederlegungen zu beantragen, die nicht unbedingt genau 24 Stunden dauern müssen. Neben dem „inakzeptablen Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlung“ sei es ausschlaggebend gewesen, dass die Arbeitgeber den Vorschlag zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen abgelehnt hätten.

Die finale Entscheidung über diesen und weitere Streikanträge aus mehreren Tarifgebieten bundesweit will am Donnerstagmorgen der IG-Metall-Vorstand treffen. Nachdem der Vorstand selbst und der Beirat (als höchstes Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen) diese Woche schon entsprechende Weichen gestellt haben, kann am Zustandekommen der intern sogenannten „Powerstreiks“ kein Zweifel bestehen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass die Stimmung – zumindest nach außen hin – so rasch kippen konnte? Am Montag hätten die Arbeitgeber bei den gemeinsamen Verhandlungen der Tarifgebiete Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Düsseldorf „Beton angerührt“, heißt es vonseiten der Gewerkschaft. „Die Arbeitgeber wollten aus einem Zukunftsplan eine Sparrunde machen“, betont die Bezirksleiterin Barbara Resch. „Wir erwarten jedoch ein tragfähiges Zukunftskonzept, das Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen schafft.“ Man sei so weit voneinander entfernt, dass eine schnelle Einigung ausgeschlossen sei. Daher seien die Verhandlungen unterbrochen worden.

Die IG Metall argumentiert aber auch mit dem Druck von der Basis und bundesweit 460.000 Warnstreikenden – unter anderem bei Bosch, dann bei Porsche und auch bei Mercedes-Benz in Stuttgart und Sindelfingen. Ihnen gehe es gegen den Strich, dass die Arbeitgeber die Mitsprache der Gewerkschaft in den Betrieben einschränken wollen, stattdessen aber ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zu den Arbeitsplätzen verweigern.

Druck durch Streiks fördert die Kompromissbereitschaft

Was hinter den Kulissen besprochen wurde, ist unklar. Gut möglich, dass man sich darauf verständigt hat, an dem von der IG Metall vorgeschlagenen neuen Instrument weiterzuarbeiten, weil die Unternehmen großes Interesse an einer weiteren Öffnung des Flächentarifvertrags und an Lohnverzicht der Belegschaften haben. Die Logik ist aber wohl die früher schon übliche: Nur unter offensichtlichem Druck können die Arbeitgeber in den eigenen Reihen ein Entgegenkommen rechtfertigen.

Die 24-Stunden-Streiks – ein Zwischenschritt zwischen normalem Warnstreik und unbefristetem Arbeitskampf – wurden erstmals und auch zum bisher letzten Mal 2018 in der Metall- und Elektroindustrie ins Feld geführt. Damals wollte die IG Metall in Baden-Württemberg eine Wahloption Zeit oder Geld für Menschen mit besonderen Belastungen durchsetzen. Nach juristischen Klagen von Arbeitgebern wurde das Instrument von Arbeitsgerichten für rechtmäßig erkannt.

Bis zum ersten Tagesstreik der IG Metall dürfte eine Woche vergehen

Ein Automatismus ist diese höhere Eskalationsstufe in der IG-Metall-Strategie nicht. In den vorausgewählten Betrieben muss sich im Gegensatz zur Urabstimmung auch keine Drei-Viertel-Mehrheit der Mitglieder für den Tagesstreik aussprechen – es reicht die einfache Mehrheit. Wie sie zum Ausdruck gebracht wird, ob mit dem Stimmzettel an der Wahlurne oder per Akklamation, das ist den Verantwortlichen vor Ort überlassen.

Nach Angaben der IG Metall im Südwesten beginnen die Mitgliedervoten an diesem Freitag. Wegen der jeweils nötigen Vorbereitungszeit lässt sich daraus ableiten, dass die Arbeitsniederlegungen ca. eine Woche später und dann vor allem in der Woche vom 23. November an über die Bühne gehen sollen.

Auch wo konkret zu den 24-Stunden-Streiks aufgerufen wird, wird noch offen gelassen. Wahrscheinlich ist, dass Hunderte Betriebe vom Automobilhersteller über Zulieferer und Maschinenbauer bis hin zu Rüstungsproduzenten davon tangiert sind. „Offenbar verstehen die Arbeitgeber keine andere Sprache als noch mehr Druck“, sagt Resch.

Scharfe Kritik von Südwestmetall an Arbeitskampfplänen

Vonseiten der Arbeitgeber werden die Tagesstreiks als „völlig überzogen“ bewertet. „Gerade in der jetzigen Situation, in der es von beiden Seiten durchaus positive Signale für mögliche Lösungen gibt, fehlt uns jegliches Verständnis für solch eine unnötige Eskalation“, kritisiert Peter S. Krause, der Vorstandsvorsitzende von Südwestmetall. „Tarifpolitik mit der Brechstange“ erschwere einen Kompromiss angesichts der dramatischen Situation.

„Vorrangigstes Ziel der Sozialpartner muss es in dieser Tarifrunde sein, Unternehmen zu ermöglichen, wieder mehr in Deutschland zu investieren“, so Krause. Dass die IG Metall den Denkansatz der Arbeitgeber für ein betriebliches Optionsmodell in ihrem Gegenangebot aufgegriffen habe, „hat uns zuversichtlich gestimmt, in der Tarifrunde zügig und konstruktiv voranzukommen“, so der Verhandlungsführer. „Umso unverständlicher ist es, dass die Gewerkschaft jetzt die Verhandlungen unterbricht, um den Arbeitskampf zu eskalieren.“