Revolutionsgarden im Land

Grüne setzen iranische Aktivitäten im Land auf die Agenda

Iraner in Baden-Württemberg leben in Angst vor den Spitzeln des Regimes. Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand fordert ein Konsequentes vorgehen gegen die Aktivitäten aus dem Ausland.

Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand (rechts) fordert, dass die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verboten werden.

Von Sascha Maier

Während der Proteste eines Großteils des Volkes im Iran gegen das Regime und auch jetzt, da die Proteste niedergeschlagen zu sein scheinen, verschärft sich die Situation auch für in Baden-Württemberg lebende Iraner. Viele wollen sich nicht öffentlich dazu äußern – aus Angst vor Repressionen, die den Familien in der Heimat drohen könnten.

Ein Zustand, den die Grünen in Baden-Württemberg nicht dulden wollen. „Das iranische Regime führt transnationale Repressionsmaßnahmen gegen im Exil und in der Diaspora lebende Oppositionelle, Regimekritiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger durch“, sagt der Landespolitiker und Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand. Der Verfassungsschutz warne immer wieder vor Gefahren durch Ausspäh- und Einschüchterungsversuche, Spionage und Staatsterrorismus.

Lagebericht angefordert

Auch zuletzt hatte sich das Innenministerium in Baden-Württemberg zu Irans Aktivitäten im Land geäußert (wir berichteten), blieb dabei aber in vielen Punkten vage. Mit Verweis auf eine mögliche Beeinträchtigung „der Sicherheit Deutschlands“ hielt sich das Ministerium etwa bei der Frage bedeckt, wie viele Akteure überhaupt in Baden-Württemberg im Dienst der Islamischen Revolutionsgarden stehen könnten. Der Bundesverfassungsschutz sprach 2023 deutschlandweit von etwa 160 Personen.

Für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat Hildenbrand einen aktuellen Lagebericht angefordert und auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir müssen wissen, welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz über die Aktivitäten iranischer Nachrichtendienste und mögliche Netzwerke von regimenahen Einzelpersonen und Gruppierungen hat“, sagt er. Die Sicherheitsbehörden müssten jetzt sehr wachsam sein und „die aktuellen Entwicklungen sehr genau“ beobachten.

„Aus meiner Sicht ist es längst überfällig, dass die Europäische Union die iranischen Revolutionsgarden endlich als das einstuft, was sie sind: eine Terrororganisation“, sagt Hildenbrand.

Internet im Iran abgeschaltet

Seit Dezember 2025 gehen im Iran Millionen Menschen auf die Straße und fordern ein Ende des Mullah-Regimes. Dieses schlägt die Proteste brutal nieder. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Tausenden Toten, vor allem auf Seiten der Regimegegner, die der Konflikt bereits gefordert hat. Verifizierbare Informationen zur Lage im Iran sind auch deshalb schwer erhältlich, weil Teheran das Internet im Land vor anderthalb Wochen abgestellt hat. Viele Exil-Iraner haben dadurch den Kontakt zu Angehörigen und Freunden verloren.