Neue Landesregierung
Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
Mehrere Wochen dauerte die Entstehung des Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Jetzt haben Grüne und CDU ihn unterzeichnet.
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SManuel Hagel (CDU) und der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Von red/dpa
Die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg steht: Verhandler von Grünen und CDU unterzeichneten in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. Auch der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein baldiger Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) setzten ihre Unterschriften auf das Dokument. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.
Dritte Auflage von Grün-Schwarz
Besonders prominent haben Grüne und CDU im Industrieland Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie zurückgestutzt werden.
Bereits am Wochenende hatten Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag für die dritte Auflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zugestimmt. Am Mittwoch soll Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
