Nach Wahl in Berlin
Grünen-Chefin will Garantien von Linken-Wahlsiegerin Eralp
Kommen Linke und Grüne in Berlin zusammen? Die Grünen-Chefin fordert die Linke auf, sich klar von Antisemitismus und Clan-Größen zu distanzieren. Auch bei einem Wahlkampfthema ist sie skeptisch.
© Sebastian Gollnow/dpa
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Archivbild).
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, zu einer klaren Abgrenzung von Extremisten und kriminellen Milieus aufgefordert. „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden.“
Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. In den vergangenen Tagen ist sie jedoch immer stärker in die Kritik geraten, auch wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt und Antisemitismus. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren zudem eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand.
Haßelmann sieht Pläne für Vergesellschaftung skeptisch
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte im „Frühstart“ von RTL/ntv, sie verstehe nicht, warum jemand wie Koçak nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werde. Auch sie forderte eine eindeutige Positionierung: „Die Linken müssen Klarheit herstellen in der Frage: Wie stehen sie zum Existenzrecht Israels? Wie halten sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus? Wie gehen sie auch gegen antisemitische Äußerungen und Positionen in ihrer eigenen Partei vor?»
Bei möglichen Sondierungen könnte auch das den Wahlkampf bestimmende Thema Mieten ein Knackpunkt werden. Die Linke will große Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Brantner sieht das skeptisch. „Die Möglichkeit zur Enteignung steht im Grundgesetz, aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen. Man muss sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben“, sagte sie. Das schaffe nicht eine neue Wohnung.
