Hagel vor Gen Z-Protesten: Kein Schutz für Steinewerfer

Von undefined undefined

Kurz vor den für Samstag angekündigten bundesweiten Demonstrationen von Jugendlichen ermahnt Innenminister Manuel Hagel dazu, keine Gewalt anzuwenden. „Wer friedlich demonstriert, steht unter dem Schutz des Grundgesetzes und unter dem Schutz unserer Polizei. Wer aber Steine wirft, verliert beides“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Wer das eine mit dem anderen gleichsetze, tue vor allem den friedlichen jungen Leuten Unrecht.

Vor wenigen Tagen hatte Hagel gesagt: „Für diesen gewaltbereiten Mob ist Baden-Württemberg der falsche Ort. Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen.“ Unter anderem die Linke in Baden-Württemberg warf Hagel daraufhin vor, die angekündigten Demonstrationen zu verunglimpfen. Im „Mannheimer Morgen“ verteidigte Hagel den Satz. Er habe ihn genauso gemeint, wie er ihn gesagt habe. „Unser Nachbarland hat das gerade erlebt: 2.400 Festnahmen an einem einzelnen Tag, 150 verletzte Polizisten. Es gibt Aufrufe, diese Gewalt zu uns zu tragen. Wer das plant, ist ein Mob. Punkt.“

„Wer sich Sorgen um seine Zukunft macht, ist kein Problem“

Die sogenannte Gen Z in ihrer Gesamtheit sei damit jedoch nicht gemeint gewesen. „Die Sorgen dieser Generation sind berechtigt und verdienen Antworten von uns. Corona hat Schuljahre genommen, Wohnungen sind kaum bezahlbar, und die Frage nach der Zukunft von Bildung ist ernst. Wer sich Sorgen um seine Zukunft macht, ist kein Problem“, sagte Hagel.

Am Samstag sind bundesweit zahlreiche Proteste von Jugendlichen geplant. Die Initiative, die sich „Gen Z regelt“ beziehungsweise „Gen Z steht auf“ nennt, setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein. Gewalt lehnt die Gruppe ab.