Bürgermeister will Vertrag kündigen
Hechingen ändert Hallenordnung – und verhindert AfD-Parteitag?
Der Hechinger Gemeinderat hat in einer Sondersitzung die Änderung der Benutzungsordnung für die Stadthalle besiegelt. Jetzt will der Bürgermeister den Mietvertrag mit der AfD kündigen.
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Bei einer Demonstration in Hechingen im Januar machten die Teilnehmer deutlich, was sie von der AfD halten. (Symbolbild)
Von Florian Dürr
Nur drei Minuten hat es gedauert – dann war die Entscheidung gefallen: Der Hechinger Gemeinderat hat am Dienstagabend eine Änderung der Benutzungsordnung für die Stadthalle besiegelt. Wie die „Südwest Presse“ (SWP) berichtet, will Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) jetzt auch den bereits geschlossenen Mietvertrag mit der AfD kündigen. Denn die Rechtsaußen-Partei will eigentlich ihren Landesparteitag am 9. November in der Stadthalle der 19.500-Einwohner-Stadt abhalten.
Wunsch nach Änderung der Hallenordnung aus „Mitte des Gemeinderats“
Doch mit der neuen Hallenordnung, die am 1. Oktober in Kraft tritt, sind keine „überörtlichen politischen Veranstaltungen“ mehr möglich. Bis auf die AfD-Fraktion stimmten am Dienstagabend alle Hechinger Stadträte (CDU, Freie Wähler, SPD, Bunte Liste, FDP) für eine Änderung der bisherigen Regelung. Die Rechtspopulisten kündigten laut dem SWP-Bericht juristische Schritte an: Der AfD-Stadtrat Johannes Simon berichtete gegenüber der lokalen Tageszeitung, dass die Partei bereits einen Anwalt eingeschaltet habe.
Im Vorfeld der anberaumten Sondersitzung hieß es: Der Wunsch nach einer Änderung der Hallenordnung sei „aus der Mitte des Gemeinderats“ gegenüber der Stadtverwaltung geäußert worden. Die Stadt begründete den Schritt unter anderem damit, dass es „bei überörtlichen regionalen Veranstaltungen häufig zu erhöhten Sicherheitsanforderungen“ komme. Durch die neue Regelung werde eine „Überfrachtung der Stadthalle“ vermieden.
AfD will in Hechingen ihr Programm für die Landtagswahl beschließen
Ab 1. Oktober sind dann politische Veranstaltungen von Parteien ab „Kreis- über Landes- und Bundesebene sowie darüber hinausgehend ausgeschlossen“. Ob es auch den AfD-Landesparteitag treffen wird – trotz des Mietvertrags? Das hängt von einem möglichen rechtlichen Erfolg gegen die angekündigte Kündigung ab.
Die Partei will am 9. November ihr Programm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg (8. März 2026) beschließen. Mehr als 400 Delegierte sowie der gesamte AfD-Landesvorstand sollen nach Hechingen kommen.
