Heftige Kritik von Kassenärzten und Krankenhäusern an Notfallreform

Von red/KNA

Die von der Bundesregierung verabschiedete Notfallreform ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, die Menschen müssten sich auf eine flächendeckende Notfallversorgung verlassen können. Dennoch müsse eine Vielzahl von Anliegen nicht zwingend in Krankenhäusern behandelt werden.

Die Reform sei ein weiterer Baustein, um Hilfesuchende besser durch das Gesundheitssystem zu der jeweiligen Versorgungsebene zu steuern, die am besten helfen kann, sagte Warken. Dadurch würden sowohl Notaufnahmen als auch Rettungsdienste entlastet.

"Notruf darf nicht zur Kostenfalle werden"

Die Grünen forderten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes, insbesondere mit Blick auf die Übernahme des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung. "Der Notruf darf niemals zur Kostenfalle werden. Wenn Menschen im medizinischen Notfall erst überlegen müssen, ob sie sich Hilfe leisten können, wird es lebensgefährlich", sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen. Er verlangte zudem verbindliche Vorgaben für Rettungsleitstellen, einheitliche Qualifikationen der Einsatzkräfte sowie klare Fristen für Hilfseinsätze.

Heftige Kritik kam von den Kassenärzten. Einerseits wolle das Gesundheitsministerium im Rahmen der Sparmaßnahmen dem ambulanten ärztlichen Bereich mehr als fünf Milliarden Euro wegnehmen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner. Andererseits sollten die Kassenärzte verpflichtet werden, rund um die Uhr eine telemedizinische und aufsuchende Versorgung bereitzustellen. Für solche "Mehrfachstrukturen" gebe es "keine personellen Ressourcen".

Krankenhäuser sehen sich am Limit

Auch von den Krankenhäusern kam Protest. "Der Kabinettsbeschluss zur Notfallreform verkennt die Realität in den Krankenhäusern", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Während die Politik viele Kliniken wirtschaftlich an den Abgrund führe, erwarte sie gleichzeitig deren Beteiligung an neuen Strukturen, für die die Krankenhäuser nicht zuständig seien und die das Defizit weiter erhöhten.

Schon heute machten die Kliniken hohe Verluste bei der Notfallversorgung, so Gaß weiter. "Es ist kaum vorstellbar, dass Krankenhäuser unter diesen Bedingungen freiwillig Integrierte Notfallzentren (INZ) einrichten oder sich mit eigenen Ressourcen daran beteiligen."

Konsequenzen für den ländlichen Raum

Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigte sich besorgt. Angesichts der Sparmaßnahmen könnten sich Krankenhäuser gezwungen sehen, sich aus Teilen der ambulanten Notfallversorgung zurückzuziehen, erklärte Geschäftsführerin Bernadette Rümelin. "Dabei übernehmen Krankenhäuser schon heute insbesondere im ländlichen Raum eine zentrale Rolle als Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten; nicht zuletzt, weil die ambulante Versorgung vielerorts nicht ausreichend gewährleistet ist."