Druck auf baden-württembergische Landesregierung
Industrie mahnt: Berichtspflichten sollen früher auslaufen
Warum ein Verfallsdatum für neue Vorschriften laut Industrie unverzichtbar ist – und weshalb BWIHK-Chef Jan Stefan Roell vor einer Wiedereinführung von Berichtspflichten durch die Hintertür warnt.
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Ein Stempel mit der Aufschrift «Bürokratie» liegt auf Papieren.
Bürokratie auf Zeit statt Regeln für die Ewigkeit: Die baden-württembergische Industrie macht Druck auf die grün-schwarze Landesregierung. BWIHK-Präsident Jan Stefan Roell forderte in Stuttgart, neue Vorschriften grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu versehen - und damit den Bürokratieabbau verbindlicher zu machen. „Baden-Württemberg braucht Sunset-Klauseln.“ Er habe die Sorge, dass der Prozess, wie Regeln verbleiben, zu einfach werde. Das entsprechende Effizienzgesetz soll nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) noch im Herbst in den Landtag eingebracht werden.
Roell sagte, die Idee sei richtig: Künftig müsse jede Berichtspflicht ihre Notwendigkeit rechtfertigen. „Meine Sorge ist aber, dass solche Pflichten dann über die Verordnungsermächtigung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.“ Damit müsse die Politik aber äußerst zurückhaltend umgehen, sonst zäume sie das Pferd ja quasi wieder von hinten auf. „Und wir wollen, dass bestehende Berichtspflichten früher auslaufen als erst Ende 2027 - aus Sicht der Wirtschaft ist das machbar.»
Palmer macht Vorschläge zum Bürokratieabbau
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach dem Willen von Özdemir in seiner neuen Rolle als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung in allen Ressorts der Landesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau suchen. Roell sagte: „So jemand wie Boris Palmer hat Erfahrung, Intelligenz und einen klaren Blick. Er kann ein großer Treiber der Staatsmodernisierung und beim Regelungsrückbau sein.“ Man müsse Palmer aber die notwendigen Freiheiten geben und ihn dann auch machen lassen, wie Ministerpräsident Özdemir angekündigt habe. „Die Bedenkenträger dürfen nicht wieder Oberwasser bekommen und seine künftigen Vorschläge zerreden und zerpflücken.»
Für Ministerpräsident Özdemir ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Das und die Modernisierung des Staates stehen im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz.
