Irakische Miliz droht Regierung nach US-Truppenabzug

Parallel zum Abzug des US-Militärs aus dem Irak hat die mit dem Iran verbündete Miliz Kataib Hisbollah dort mit neuer Gewalt gedroht. Sie werde die Regierung von Ministerpräsident Ali al-Saidi „mit allen Mitteln“ stürzen, wenn diese gegen die „Interessen des Volkes“ handeln sollte, teilte die Miliz mit. In einer Mitteilung drohte sie auch damit, „feindliche Flugzeuge“ im irakischen Luftraum notfalls abzuschießen.

Mit dem US-Truppenabzug wächst die Sorge, dass sich die Sicherheitslage im Irak weiter verschlechtern könnte. Die Milizen sollten eigentlich zeitgleich zum am Mittwoch beendeten US-Abzug entwaffnet werden, der Schritt wurde aber auf Juni des kommenden Jahres verschoben.

Die paramilitärischen Gruppen wurden teils schon in den irakischen Sicherheitsapparat eingegliedert und erhalten staatliche Gelder, verfügen teils aber über eigene Waffen und Kommandeure. Weil sie teilweise staatlich verankert sind und zugleich durch Teheran von außen beeinflusst werden, handeln sie häufig außerhalb der Kontrolle der Regierung. Einige der Milizen zählen zur sogenannten „Achse des Widerstands“, mit der der Iran den Einfluss Israels und der USA in der Region zurückdrängen will.

Iraks Regierung bezeichnet Abzug als „Meilenstein“

Den US-Truppenabzug, den das US-Verteidigungsministerium offiziell für abgeschlossen erklärte, bezeichnete Iraks Nationaler Sicherheitsberater Kassim al-Aradschi als „Meilenstein“. Der Sieg über den Islamischen Staat (IS) sei erfolgt durch „Opfer der Iraker und der Tapferkeit unserer Streitkräfte“ mit Unterstützung der Koalition. 

Mit dem US-Abzug endet auch der Militäreinsatz weiterer Staaten, die sich dem internationalen Bündnis zum Anti-IS-Kampf anschlossen, darunter auch Deutschland. Italiens Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle Ausrüstung und das letzte Personal der Streitkräfte außer Landes gebracht worden seien. Auch Frankreich hatte bis zuletzt hunderte Soldaten im Land. Allerdings gibt es schon Gespräche über bilaterale Sicherheitsabkommen mit einzelnen Ländern, mit denen auch zukünftig ausländische Truppen ins Land kommen könnten.

Um den Abzug zu markieren, den viele im Irak als Neuanfang feiern, finden im Land Feierlichkeiten über vier Tage statt. Während der „Tage der Unabhängigkeit“ von Mittwoch bis Samstag bleiben öffentliche Einrichtungen im Land geschlossen. Die Regierung beschreibt den Schritt als „Wiederherstellung der nationalen Souveränität“.