„Nichts Gutes zu erwarten“ – Özdemir und Kretschmann kritisieren Frohnmaier

Von Michael Bosch und Valentin Schwarz

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Markus Frohnmeier plant eine Reise nach Russland. Das hat der AfD-Politiker, der auch Fraktions-Vize der Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der AfD ist, kürzlich in einem Interview mit dem TV-Sender ntv angekündigt.

„Ich plane im Frühjahr eine Reise nach Russland“, sagte Frohnmaier. Der AfD-Politiker weiter: „Ich glaube, es ist wichtig, auch dorthin die Gesprächskanäle offen zu halten.“ Es werde auch eine „Zeit nach diesem Konflikt geben“. Der AfD-Landeschef meint den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. „Beispielsweise die Amerikaner und unsere anderen Partner bereiten sich schon auf dieses Thema vor“, sagt er weiter. Frohnmaier war zuletzt in die USA nach Washington gereist. Dort sei man „offen und freundlich auf die AfD zugegangen“.

Özdemir und Kretschmann kritisieren Russland-Nähe der AfD

An der geplanten Reise nach Russland übte beispielsweise Cem Özdemir harsche Kritik. „Frohnmaier hat jeden Patriotismus verkauft und verraten“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr gegenüber dem SWR. „Ausgerechnet jene, die sich als Vaterlandsretter und Patrioten inszenierten, stehen willfährig parat, ganz Europa zum Untertanen Putins zu machen“ , sagte er.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) hatte indes bis Dienstagmittag noch nichts von Frohnmaiers Interview mitbekommen. Auf Nachfrage sagte der baden-württembergische Ministerpräsident jedoch in der Landespressekonferenz: „Wenn ein AfDler nach Russland reist, ist generell nichts Gutes zu erwarten.“ Die Nähe einiger Politiker der Partei zu Wladimir Putin sei bekannt. „Die übernehmen teilweise seine Positionen“, fügte Kretschmann hinzu.

CDU-Politiker spricht von „blankem Verrat“

Auch von Seiten der CDU kamen klare Worte in Richtung Frohnmaier. Von „blankem Verrat an deutschen Interessen“, sprach CDU-Generalsekretär Tobias Vogt. Wenn Frohnmaier nach Moskau reise, „um vor Putin Männchen zu machen“, wolle der AfD-Landesvorsitzende seine Partei zu einer „neuen fünften Kolonne Moskaus“ machen. Das schade der Wirtschaft und gefährde die innere Sicherheit.

Zuvor hatte es bereits Kritik aus der Union im Bundestag gegeben. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montag).

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“. Die AfD bezeichnete er als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte der Zeitung, er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“.

Die AfD zeigt sich in Bezug auf die Reiseankündigung hingegen entspannt: „Da ist noch gar nichts Konkretes geplant. Das ist eine Absichtserklärung für die Ausrichtung seiner zukünftigen Reisen – und das ist völlig okay“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in Berlin.

Mit Material von AFP und dpa.