Abschied von den UN
„Jetzt bin ich Privatmensch“ – Baerbock verlässt die Weltbühne
Wenige Politikerinnen polarisieren wie Annalena Baerbock. Zum Ende ihres UN-Amtes spricht sie über Druck, Falschbehauptungen und Machtspielchen – und wieso sie jetzt Privatperson sein will.
© Michael Kappeler/dpa
Annalena Baerbock, Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ehemalige Außenministerin, bei einem Interview.
Wer Annalena Baerbocks politische Gegner aufzählen will, muss weit über Deutschland hinausblicken. Russland machte aus seiner Abneigung gegen die frühere Außenministerin nie einen Hehl und wollte ihre Wahl zur Präsidentin der UN-Generalversammlung verhindern. Baerbock schaffte es trotzdem auf den Posten. Während ihres einjährigen Amtes geriet sie auch mit den USA aneinander. Kurz vor ihrem Abschied wirkt Baerbock davon bemerkenswert unbeeindruckt.
„Man darf keine Angst vor Gegenwind haben, sonst sind in solch stürmischen Zeiten diese Ämter nichts für einen“, sagt Baerbock. Turbulente Zeiten ist Baerbock gewohnt. Im Gespräch mit der dpa beschreibt sie die Vorwürfe, eine Prostituierte gewesen zu sein, einen Gigolo in Afrika gehabt zu haben und die Szene, von einer Drohne verfolgt zu werden.
Wegen einer russischen Aufklärungsdrohne musste die Grünen-Politikerin 2024 den Besuch eines Wasserwerks in der Ukraine vorzeitig abbrechen. Auch den im selben Jahr aufgekommenen Vorwurf, Baerbock habe auf einer Afrikareise eine Affäre mit einem afrikanischen Gigolo gehabt, schrieb die Bundesregierung später Russland zu.
Außenministerin-Amt als „beste Vorbereitung“
In ihrer Zeit als Kanzlerkandidatin „hat es sich mal so angefühlt, wie durch die Hölle zu gehen“, sagt sie heute. Baerbock sah sich damals Anfeindungen ausgesetzt, machte aber unter anderem auch mit Korrekturen am eigenen Lebenslauf und einem Buch wegen Textähnlichkeiten zu anderen Werken Negativ-Schlagzeilen.
Besonders in ihrer Zeit als Außenministerin wurden einzelne sprachliche Patzer und unglückliche Formulierungen immer wieder aufgegriffen. Gleichzeitig war ein Teil der Kritik gegen sie nachweislich mit Falschbehauptungen und sexistischen Angriffen verbunden. Kritiker warfen ihr zudem teilweise eine zu konfrontative und stark werteorientierte Außenpolitik vor - insbesondere gegenüber Russland und China. Heute nennt sie das Amt als Außenministerin die „beste Vorbereitung für das UN-Amt“. „Ich glaube, ich verstehe ziemlich gut diese maskulinen Powergames.“
Angriffe von USA und Russland
Machtspiele, davon gab es dem Vernehmen nach auch in New York bei den Vereinten Nationen nicht wenige. Laut UN-Kreisen sah sich die ehemalige Außenministerin auch hinter den Kulissen erheblichem Druck ausgesetzt. So sollen US-Vertreter mit Konsequenzen gedroht haben, wenn aus ihrer Sicht unerwünschte Themen auf die Tagesordnung kämen. Die USA und Russland etwa versuchen immer wieder mit Änderungsanträgen und der Androhung, Resolutionen nicht mitzutragen, etablierte Formulierungen unter anderem zu Frauenrechten und Klimaschutz abzuschwächen oder zu streichen.
„Die Vereinten Nationen und das internationale Recht werden regelrecht angegriffen. Und damit war das ein sehr turbulentes Jahr“, sagt die 45-Jährige. „Große Systeme wie die UN, die sterben nicht mit einem lauten Knall, sondern die zerfallen leise in sich zusammen.“
Russland und die USA hatten Baerbock kürzlich öffentlich vorgeworfen, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des UN-Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Die Grünen-Politikerin hat ihrerseits mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen. Besonders die USA wählten scharfe Worte und warfen Baerbock vor, sich als „diplomatischen Superstar“ zu sehen. Bisher einigt sich der Sicherheitsrat in nicht öffentlichen Sitzungen auf einen Kandidaten und schlägt diesen dann der UN-Generalversammlung vor.
Baerbock-Kommentar zu Trump
Ein transparenteres Verfahren würde zweifellos die Glaubwürdigkeit und Legitimität der UN stärken, meint UN-Experte Daniel Forti von der Crisis Group. Keine der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat habe aber ein wirkliches Interesse daran, dieses Privileg aufzugeben, erklärt er die Kritik, die Baerbock entgegenschlug.
Auch darum war das Amt mehr als die eigentlich vorgesehene hauptsächlich protokollarische Funktion. Deutlich wurde das auch bei der UN-Generalversammlung im vergangenen September, als US-Präsident Donald Trump sagte, sein Teleprompter funktioniere nicht, und scherzte, die Person, die ihn bediene, sei „in großen Schwierigkeiten“. Später beschwerte er sich über einen „schlechten Teleprompter“.
Trump kritisierte die UN grundsätzlich als ineffektiv und dysfunktional. Nach seiner Rede sagte Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung: „Da uns dazu Anfragen erreichen, möchte ich Ihnen versichern: Keine Sorge, die Teleprompter der Vereinten Nationen funktionieren einwandfrei.“ Im vorgesehenen Sitzungsskript dürfte dieser Satz nicht gestanden haben.
In ihre Amtszeit fiel auch das Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im mächtigen UN-Sicherheitsrat. „Natürlich hat das geschmerzt“, sagt Baerbock. Die Kandidatur fiel zum Teil auch in ihre Zeit als Außenministerin. Nach der Wahlniederlage wurden Stimmen laut, die Kürzungen des deutschen UN-Engagements forderten. Das wäre aus Baerbocks Sicht ein Fehler mit möglicherweise schwerwiegenden Konsequenzen: „Unser Markenkern war lange unsere wirtschaftliche Stärke, Exzellenz à la Made in Germany, aber auch unser finanzielles Einbringen in internationale Organisationen und Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn wir damit aufhören, dann sind wir sehr bald nur noch einer von vielen.“
Mit dem Ende ihres UN-Amtes will sie sich auch aus der Öffentlichkeit zurückziehen: „Es ist für mich wirklich auch so ein bisschen: So, und jetzt bin ich ein Privatmensch.“ Künftig unterrichtet Baerbock an der renommierten Columbia-Universität. Die Stelle ist auf mehrere Jahre angelegt. „Ich bin jetzt ganz froh, auch mal eine Auszeit zu nehmen“, sagt Baerbock.
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Annalena Baerbock, Präsidentin der Generalversammlung der UN und ehemalige Außenministerin, spricht zu Beginn der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
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Annalena Baerbock in ihrem Büro in der UN.
