EU-Zoll-Deal mit den USA

Kein Blankoscheck für Donald Trump

Die EU stimmt dem demütigenden Zoll-Deal mit den USA zu. Doch die Union hat aus ihren Erfahrungen mit dem US-Präsidenten gelernt, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump besiegelten vor Monaten einen Zoll-Deal. Doch danach gab es erneut Streit, nun soll das Abkommen umgesetzt werden.

Von Knut Krohn

Auf Donald Trump ist kein Verlass. Das ist die bittere Lehre der Europäer aus dem Streit der vergangenen Monate. Diese Erkenntnis spiegelt sich in der nun erzielten Einigung in Sachen Zoll-Deal deutlich wider. Aus dem Papier spricht vor allem der Wille zur Schadensbegrenzung – und ein großes Misstrauen gegenüber dem wichtigsten Handelspartner.

Im Moment ist Aufatmen angesagt

Zähneknirschend stimmten Europaparlament und Rat in Straßburg zwar dem für Europa nachteiligen Abkommen zu, doch wird dem US-Präsidenten kein Blankoscheck ausgehändigt. So sind gleich mehrere Ausstiegsklauseln eingebaut, sollte Donald Trump sich nicht an das Abkommen halten. Das ist sinnvoll, denn ein erneuter Wortbruch Washingtons ist kein unwahrscheinliches Szenario. Dennoch ist Aufatmen angesagt. Trotz aller Unwägbarkeiten gibt das Abkommen der angeschlagenen europäischen Wirtschaft ein gewisses Maß an der im Moment dringend benötigten Stabilität und Planbarkeit.

Der nächste Erpressungsversuch wird kommen

Darauf ausruhen darf sich Europa allerdings nicht. Es ist wichtig, sich auf die nächsten Erpressungsversuche Donald Trumps vorzubereiten. Bereits in den ersten Monaten des Zollstreits mit den USA hat Brüssel mögliche Gegenmaßnahmen erarbeitet. Die sind zwar in der Schublade verschwunden, müssen im Notfall aber wieder auf den Tisch. Gegenzölle auf US-Flugzeuge und Maschinen sind ebenso vorbereitet wie Strafabgaben für US-Digitalkonzerne. Wirtschaftlich ist Europa eine Weltmacht, dieses Gewicht muss die EU bei einem erneuten Konflikt mit den USA in die Waagschale werfen. Die deutliche Botschaft an Donald Trump muss sein, dass Europa in Sachen Handelspolitik guten Willens, aber nicht wehrlos ist.