Kippe wegwerfen kann teuer werden
Künftig wird die Stadt in Anlehnung an den Landesbußgeldkatalog Verstöße mit 100 Euro ahnden – Diskussion im Gemeinderat
Mit Blick auf Umweltsünder hat das Land Baden-Württemberg 2018 einen neuen Bußgeldkatalog verabschiedet. Vor dem Hintergrund dieser Regelungen will die Stadt Murrhardt nun das Bußgeld für das Wegwerfen von Alltagsmüll erhöhen. Die Ankündigung zog eine kurze, aber vergleichsweise emotionale Debatte im Gemeinderat nach sich.
Von Christine Schick
MURRHARDT. Bürgermeister Armin Mößner kündigte unter dem Punkt Informationen der Verwaltung im Murrhardter Gemeinderat an, dass ein achtloses Wegwerfen beispielsweise einer Zigarettenkippe, eines Kaugummis oder von Lebensmittelresten auf die Straße künftig mit 100 Euro geahndet werde. Man wolle sich am Bußgeldkatalog des Landes Baden-Württemberg orientieren, der in diesem Fall eine Spanne zwischen 100 und 250 Euro vorsieht, und habe nun besagte 100 Euro festgelegt. Den Mitarbeitern des städtischen Vollzugsdienstes kommt die Aufgabe zu, dies zu kontrollieren und Verstöße entsprechend zu verfolgen.
Auf die Mitteilung der Neuerung folgte eine Diskussion rund ums Thema. Klaus Lang (CDU-FWV) stellte fest, dass er diese grundsätzlich mittragen könne. Als Einzelhändler in der Innenstadt sei er selbst ständig mit dem Thema konfrontiert und müsse auf der Straße vor seinem Geschäft täglich kehren, wisse somit, was da alles so zusammenkomme. Allerdings regte er auch eine noch bessere Ausstattung mit Müllereimern an. Es seien schon eine Reihe neuer Modelle aufgestellt worden. Die verfügten auch über einen speziellen Aufsatz für Zigarettenkippen, den man an der einen oder anderen Stelle ergänzen sollte. Diese Nachrüstung habe die Stadtverwaltung im Auge und müsse zudem überlegen, an einigen Plätzen mit Schildern zu arbeiten, sagte Mößner.
Sonja Allinger-Helbig (SPD) berichtete, dass sie das Problem des achtlosen Wegwerfens im direkten Wohnumfeld verstärkt wahrnehme. Dort fänden sich mittlerweile gehäuft ganze Nester an Papiertaschentüchern oder auch Zigarettenkippen. Georg Devrikis (CDU-FWV) brachte als mülleimertechnisch nachzurüstenden Ort den Gehweg vor der Alten Sonne-Post ins Spiel, gerne auch mit einem Aufsatz für Zigarettenkippen.
Für Ralf Nentwich (MDAL/Die Grünen) gehören konsequenterweise auch weggeworfene oder einfach zurückgelassene Hundekotbeutel zum Themenkomplex. Er sprach in dem Zusammenhang an, dass andere Städte dabei mit einer ganz anderen Gangart unterwegs seien – dort würden die Vierbeiner bei der Anmeldung von der DNA her erfasst, sodass sich das Nicht-Kümmern um die Hinterlassenschaften in letzter Konsequenz entsprechend nachverfolgen lasse. Fraktionskollege Hartmann Widmaier schob als Frage später noch hinterher, ob man sich nicht wie das Land die Spanne von 100 bis 250 Euro offenhalten lassen wolle. Daran, dass auch weggeworfene Hundekotbeutel in den Bereich fallen, bestand für Bürgermeister Mößner kein Zweifel. Allerdings wolle er nun nicht so weit gehen, jeden Vierbeiner aufzunehmen, schnell sei man dann dabei, die Sache auszuweiten und irgendwann auch bei Kindern angelangt. Bei den 100 Euro Bußgeld wolle man nun erst einmal bleiben.
Martin Stierand (MDAL/Die Grünen) sah das grundsätzliche Problem nicht im Erlass, sondern in der Schwierigkeit, die Einhaltung zu überprüfen. Regeln gebe es viele, aber, ob die Bürger sie befolgten, ließe sich einfach schwer kontrollieren.
Dem hielt Mößner entgegen, dass genau dies die Aufgabe des städtischen Vollzugsdienstes sei, wenn er auch einräumte, dass dieser natürlich nicht überall präsent sein könne. Der Betrag von immerhin 100 Euro, so hoffe er, würde ebenfalls eine gewisse Wirkung zeigen.
Georg Devrikis brach zum Abschluss die Lanze für einen moderaten Umgang mit dem Thema Kontrolle und Ahndung von Müllsündern, um keiner allzu aufgeheizten Stimmung und Radikalisierung anheimzufallen. Insofern bat er in umgekehrter Richtung um etwas Nachsicht. Vermutlich könne kein Mitglied des Gremiums von sich behaupten, noch nie gegen eine Regel verstoßen zu haben.
