Kommentar: Chance auf mehr Handlungsfähigkeit

Von Ellen Hasenkamp

Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften Deutschlands. Nur funktioniert er schon seit Jahren nicht mehr so, wie er soll – er ist zu bürokratisch geworden, zu ineffizient, zu komplex. Gut, dass die Sozialstaatsreform eines der großen Reformvorhaben der Bundesregierung ist. Mit dem Bericht der Kommission liegen nun zahlreiche praktische Vorschläge auf dem Tisch. Indes sind viele von ihnen nicht neu – umso wichtiger ist, dass sie nun endlich umgesetzt werden.

Dabei ist Ehrlichkeit im Management von Anfang an wichtig: Schnell wird die Vereinfachung nicht gehen, das sieht man am Beispiel der Elterngeld-Digitalisierung. Sie läuft seit acht Jahren und ist immer noch nicht abgeschlossen. Veränderungen kosten zudem erst einmal Geld, anstatt es einzusparen – gerade wenn Leistungen einfacher zugänglicher werden. Auch die Änderung des Grundgesetzes wird nicht einfach; dafür bedarf es der Zustimmung von Linken und Grünen, die sicherlich eigene Erwartungen mit in die Waagschale werfen dürften.

Und dennoch liegt in der Reform eine große Chance; sowohl für einen handlungsfähigeren Sozialstaat als auch für den Arbeitsmarkt. Denn die Transferentzugsrate – diese beschreibt, was bei jedem zusätzlichen Euro Einkommen an Unterstützung wegfällt – gilt als einer der Fehlanreize für mehr Erwerbstätigkeit. Ihre Reform scheint deutlich effizienter, als über die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit zu debattieren.