Kommentar: Ehegattensplitting muss weg

Von Norbert Wallet

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gilt eher als Konservativer in seiner Partei. Insofern überrascht sein Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings auf den ersten Blick. Allerdings gehört zu Linnemanns Agenda ebenfalls, die deutsche Wirtschaft effizienter aufzustellen. Das heißt eben auch, in Zeiten akuten Fachkräftemangels alle Arbeitskräfte-Potenziale auszuschöpfen. Und ohne Zweifel senkt das Ehegattensplitting den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den erwartbar schlechter verdienenden Partner, in der Regel die Frauen und Mütter. Bevorzugt wird die klassische Einverdiener-Ehe. Die Abschaffung des Splittings ist also gleich doppelt sinnvoll: ökonomisch und gesellschaftspolitisch.

Befürworter des Splittings argumentieren oft mit dem grundgesetzlich vorgegeben besonderen Schutz von Ehe und Familie. Daraus folgt das Verbot der steuerlichen Benachteiligung der Ehepartner gegenüber Unverheirateten. Eine aktive steuerliche Förderung folgt daraus allerdings nicht.

Unstreitig aber gibt es das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes. Ob damit tatsächlich die Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe vereinbar ist, und ob diese zumindest den Sinn des Gleichberechtigungsgebots entspricht, ist sehr fraglich. Die Union steht vor einer Richtungsentscheidung: Linnemann scheint erkannt zu haben, dass die Partei geänderte gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nehmen muss.