Landtag beschließt umstrittenes Pflegegesetz

Von Christian Gottschalk

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit aus Grünen und FDP hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) verabschiedet. Mehr als ein Dutzend Verbände aus dem Sozialbereich, darunter der VdK und der Landesseniorenrat, hatten im Vorfeld massive Bedenken und Vorbehalte dagegen geäußert und Tausende von Unterschriften gegen die Regeln gesammelt.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) widersprach in seiner letzten Landtagsrede den Kritikern. Behauptungen, die Mitwirkungen von Heimbewohnern würden in dem neuen Gesetz nicht mehr berücksichtigt, seien falsch, sagte der Minister, der bei den Wahlen in vier Wochen nicht mehr antritt.

Regierung hat nachgebessert

Einer der Hauptkritikpunkte war die Herausnahme der ambulant betreuten Wohngemeinschaften aus dem neuen Regelwerk. Nach mehreren Anhörungen hatte die Regierung dabei allerdings nachgebessert. Künftig muss entgegen den ursprünglichen Plänen die Gründung einer ambulanten Pflege-WG doch bei den Kommunen angezeigt werden. Außerdem gibt es eine Beschwerdeinstanz, die direkt beim Ministerium angeordnet werden soll.

SPD bleibt bei ihrer Kritik

Die SPD blieb bei ihrer Kritik und erklärte, die Regierung stelle sich somit gegen Betroffene und deren Angehörige. Die Sozialdemokraten stimmten wie die AfD gegen das Gesetz. Die FDP sprach von einem unausgegorenen Regelwerk und enthielt sich.