LBBW-Chef: Kaum Wachstum im Land
Die größte deutsche Landesbank verpasst dem Stuttgarter Etat eine Finanzspritze. 2027 könnte sie deutlich größer sein als geplant.
Von Konstantin Schwarz
Stuttgart - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) trägt auch 2026 erheblich zum Haushalt der Landeshauptstadt bei. Aus dem LBBW-Bilanzgewinn von rund 350 Millionen Euro fließen nach Steuern und Soli 55,8 Millionen Euro in die Stadtkasse, das sind 3,2 Millionen mehr als im Etat veranschlagt. 2027 könnte die Differenz deutlich größer werden; die Stadt ist mit 18,93 Prozent an dem Geldhaus beteiligt.
Der Besuch des LBBW-Vorstandsvorsitzenden Rainer Neske (61) im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats sei ein „Stimmungsaufheller“, sagte OB Frank Nopper zu Neskes Begrüßung. Tatsächlich ist das Gremium im jüngster Zeit eher mit sparen, kürzen und streichen beschäftigt und muss hilflos Steuerrückforderungen großer Autokonzerne zur Kenntnis nehmen.
Die Aussichten bis 2030 sind miserabel. Aussagen von Neske wie die, dass die Bank das Konzernergebnis „nachhaltig bei über einer Milliarde Euro“ halten wolle, sind da Balsam. Für 2027 erwartet die Stadt Stuttgart laut Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) für den Haushalt eine Ausschüttung von 36,7 Millionen Euro. Rechnet man Neskes Milliarde um, ginge die Ausschüttung für die Stadt 2027 eher in Richtung 50 Millionen.
Auf die Aufhellung folgte allerdings ein Dämpfer. Denn der Chef der größten Deutschen Landesbank, dessen Vertrag im Vorjahr bis 2031 verlängert worden war, schätzt die Lage für Baden-Württemberg düster ein. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte beim Wirtschaftswachstum in Deutschland (BIP) die Marke für 2026 zwei Wochen vor Neskes Auftritt auf 0,5 Prozent gesenkt. Für das frühere Musterland Baden-Württemberg nannte der Bankchef ein Wachstum von nur 0,2 Prozent. Diese Mini-Zahlen sind nicht trivial, denn die Projektion ist „Grundlage für die Steuerschätzung und Haushaltsplanungen“, schreibt das Ministerium von Reiche.
Im Südwesten gibt es seit dem Jahr 2023 beim BIP nur negative Zahlen: Laut Statistikportal des Bundes und der Länder 2023 minus 0,3, in 2024 minus 1,6, in Vorjahr minus 0,6 Prozent. Ob es nach der Zollankündigung des US-Präsidenten auf Autos tatsächlich für die minimale Wende ins Positive reicht, steht wohl wieder in Frage.
Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit werde Deutschland noch Jahre beschäftigen, so der Banker. Auswirkungen auf die Zahl der eigenen Arbeitsplätze, da konnte Neske OB Nopper beruhigen, sieht er nicht. Der LBBW-Konzern zählt 10 821 Mitarbeitende, davon 5895 in Stuttgart.
Die aus der Misere folgende Finanzklemme der Kommunen könnte der LBBW zusätzlichen Ertrag verschaffen, denn immer mehr Städte und Gemeinden können Investitionen nur noch mit Hilfe neuer Kredite stemmen. Das gilt auch für Stuttgart. Bei geplant 848 Millionen Euro neuen Schulden allein bis Ende 2027 wird die Stadt natürlich auch bei ihrer Hausbank anklopfen. Man sei gern behilflich, bedeutete Neske mit einem Nicken in Richtung von Finanzbürgermeister Fuhrmann, und schob eine Warnung nach: „Auf Dauer sind Defizite in dem Ausmaß, wie wir sie jetzt bei Kommunen sehen, nicht haltbar“, sagte Neske, es zeige sich eine „massive strukturelle Unterfinanzierung“.
Der Gemeinderat zeigte sich mit allen LBBW-Zahlen einig, einzig die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der BW-Bank (sie hat die Funktion der Stadtsparkasse in Stuttgart) war strittig. SPD/Volt, Linke/SÖS/Plus und die Gruppe Puls tragen den Aufschlag von 15 Prozent, der für den Vorsitzenden 6900 statt bisher 6000 Euro pro Jahr und für ein einfaches Mitglied 4600 statt 4000 Euro bedeutet, nicht mit. Die Entschädigung war zuletzt vor elf Jahren erhöht worden. Man habe sich die neue Entschädigung für die „wichtigen Kontrollmandate“ gut überlegt, verteidigte Neske die Anpassung.
