Nach Wahlsieg in Berlin
Linken-Chef Pantisano: Wir stehen an der Seite jüdischer Menschen
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
© Michael Brandt/dpa
Luigi Pantisano, Parteivorsitzender Die Linke, spricht im Bundestag.
Linken-Chef Luigi Pantisano ist Vorwürfen, seine Partei sei antisemitisch, entgegengetreten. Er weise dies „absolut“ zurück, sagte Pantisano im ARD-«Bericht aus Berlin“. „Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders.“ Zugleich traue sich die Linke als eine der wenigen öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiere.
„Wir müssen als Linke klarmachen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen, und dass es da auch Grenzen gibt bei aller berechtigten Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano. „Es wurden Zehntausende Kinder getötet in Palästina, und wir dürfen nicht vergessen, dass in Neukölln die größte oder eine der größten Gemeinschaften von PalästinenserInnen lebt.»
Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid, also einen Völkermord, zu begehen. Zur Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehören auch Parteien, die als rechtsextrem gelten.
Linke will mit SPD und Grünen über Koalition sprechen
Die Linke hatte vor einer Woche die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Sie will mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung reden. Es wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel und zum Gaza-Krieg. So hatte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner im März seinen Austritt aus der Linken erklärt, nachdem sich der niedersächsische Landesverband in einem Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ gewandt hatte und der israelischen Regierung einen „Genozid“ im Gazastreifen und ein System der „Apartheid“ vorgehalten hatte.
