Livestream – Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Von Lukas Böhl

Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag ab 9 Uhr in einer einstündigen Debatte über das sogenannte Investitionssofortprogramm. Direkt im Anschluss ist die Abstimmung über die steuerpolitischen Maßnahmen vorgesehen. Wer die Diskussion live verfolgen will, kann dies direkt hier im Stream tun:

Worum geht es?

Im Zentrum steht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine wirtschaftliche Entlastung für Unternehmen schaffen und Investitionen fördern soll. Im laufenden Jahr ist ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro geplant. Bis 2028 sollen die Steuervergünstigungen auf eine Summe von 12 Milliarden Euro ansteigen. Die Kernpunkte des Entwurfs beinhalten unter anderem die Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter mit einem Satz von 30 Prozent, eine stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf künftig 10 Prozent bis zum Jahr 2032 sowie Steuererleichterungen für Personengesellschaften durch eine schrittweise Absenkung des Steuersatzes auf einbehaltene Gewinne von 28,25 auf 25 Prozent. Ergänzt wird das Paket durch eine stärkere steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen und eine Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage.

Auch Grüne bringen Antrag ein

Parallel dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag in die Debatte ein, der sich auf Steuergerechtigkeit und die Erhöhung staatlicher Einnahmen konzentriert. Konkret fordern die Grünen die Abschaffung der Steuerfreiheit auf Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist. Diese Maßnahme soll allein rund sechs Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Auch die Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften soll nach dem Willen der Fraktion beendet werden. Weitere Einnahmen verspricht man sich durch eine grundlegende Reform der sogenannten Share Deals sowie durch eine strengere Erbschaftsregelung für sehr große Immobilien- und Unternehmensvermögen.

Kritik am Investitionspaket

Kritik am Investitionssofortprogramm kommt aus den Bundesländern. Der Bundesrat warnt angesichts der geplanten Steuersenkungen vor massiven Einnahmeausfällen für Länder und Kommunen. Bis zum Jahr 2029 wird mit einem Finanzloch von rund 30 Milliarden Euro gerechnet. Der Bundesrat fordert deshalb einen finanziellen Ausgleich vom Bund und pocht auf die konsequente Anwendung des Grundsatzes der Veranlassungskonnexität. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass man über das Wochenende an einer Lösung arbeiten werde, um die Bedenken der Länder auszuräumen. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Zustimmung im Bundesrat zwingend erforderlich.