Mediensenator will rechtliche Prüfung der Sicherstellung von „Zeit“-Aufnahmen

Nach der Sicherstellung von Tonaufzeichnungen bei einer Journalistin der „Zeit“ im Zusammenhang mit dem Block-Prozess hat Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) eine rechtliche Klärung der Vorgänge gefordert. „Die Pressefreiheit ist in unserer Verfassung ein hohes Gut. Dazu gehören auch das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz“, sagte Brosda der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb seien dem Staat strenge rechtliche Grenzen gesetzt. Insofern werfe das Vorgehen gegenüber der „Zeit“ und deren Mitarbeitern Fragen auf, die dringend rechtlich geprüft werden sollten.

Verlag: Unterlagen nur versiegelt übergeben 

Laut „Zeit“ hatten am Montagmorgen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt die Geschäftsräume des Verlagshauses in der Hamburger Innenstadt aufgesucht und mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume gedroht. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erklärte ein Mitarbeiter des Verlags, dass die Redakteurin die Tonaufnahme habe und bereit sei, diese auf richterliche Anordnung herauszugeben. Daraufhin erließ das Gericht einen entsprechenden Beschluss für die Berliner Wohnung der Journalistin.

Der Zeitverlag hat nach eigenen Angaben der Beschlagnahmung gegenüber der Staatsanwaltschaft widersprochen und die Unterlagen nur versiegelt übergeben, „um einer Verwertung vor Abschluss der rechtlichen Prüfung vorzubeugen“. Dabei sei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum besonderen Schutz von Presseunternehmen verwiesen worden.

„Werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen“

Die Verlagsgruppe kündigte rechtliche Schritte an. „Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen“, erklärten die Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner.

Laut Gericht steht die Sicherstellung des Materials im Zusammenhang mit dem Podcast „Zeit Verbrechen: House of Block“. Darin seien Aufzeichnungen von Gesprächen zu hören, die die Journalistin zwei Wochen nach der Entführung der beiden Kinder von Christina Block aus Dänemark in der Silvesternacht 2023/24 mit der Familie des Vaters führte.

Journalisten-Verbände kritisieren Vorgänge 

Unterstützung erhält die „Zeit“ von zahlreichen Verbänden. „Wenn Menschen nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihre Aussagen und Dokumente bei uns sicher sind, verlieren sie ihr Vertrauen. Und wir die Grundlage unserer Arbeit“, sagte der Vorsitzende des Netzwerks Recherche, Daniel Drepper. Der Co-Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Lars Hansen, sagte: „Das Material muss ungeöffnet zurückgegeben werden und darf in keinem Verfahren verwertet werden.“

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden hatten der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen die Vorgänge scharf kritisiert. Zumal die Aktion in die Hamburger Woche der Pressefreiheit fällt, die noch bis Samstag an der Elbe mit zahlreichen Veranstaltungen begangen wird.