Umbau der Nachrichtendienste
Mehr James Bond und weniger Bürgerrechte?
Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?
© John MacDougall/afp
Bald echte Geheimdienste: Der BND und der Bundesverfassungsschutz sollen bald nicht nur Nachrichten sammeln, sondern im In- und Ausland aktiv werden dürfen.
Von André Bochow Noch wurden die Gesetze, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz deutlich mehr erlauben, nicht vom Bundestag beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht aber bereits „eine neue Zeitrechnung“ für die Geheimdienste. Und wenn das Gesetzespaket in etwa so verabschiedet wird, wie es derzeit vorliegt, kann man dem Minister nur recht geben. Oppositi...
