Nach Angriff auf israelische Firma
Mehrere Hundert Menschen bei „Free the Ulm 5“-Demo in Stuttgart
Vor rund einem Jahr sollen Aktivisten ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm attackiert haben. Seitdem sind sie in U-Haft. In Stuttgart zeigten sich Hunderte solidarisch mit den Angeklagten.
© Enrique Kaczor/dpa
Zahlreiche Menschen demonstrierten am Samstag unter dem Motto «Free the Ulm 5» in der Stuttgarter Innenstadt.
In Stuttgart sind mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit propalästinensischen Aktivisten zu solidarisieren, die wegen eines Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft sitzen. Unter dem Motto „Free the Ulm 5“ nahmen neben Palästina-solidarischen und Anti-Kriegs-Gruppen auch die Partei die Linke an der Veranstaltung in der Innenstadt teil.
Nach Polizeiangaben waren es rund 600 bis 700 Teilnehmende, den Veranstaltern zufolge beteiligten sich rund tausend Menschen. Laut einem Polizeisprecher verlief die Demonstration „weitestgehend friedlich“. Beobachtungen eines dpa-Fotografen zufolge wurde auf der Demonstration Pyrotechnik gezündet.
Wer sind die „Ulm5“?
Den „Ulm5“, wie sich die Angeklagten selbst nennen, wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm eingebrochen zu sein, dort Inventar zerstört, die Wände besprüht und einen Millionenschaden verursacht zu haben.
Die Angeklagten hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen seitdem unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Sie sollen dem Netzwerk „Palestine Action Germany“ angehören.
Die drei Frauen und zwei Männer mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 25 und 40 Jahren stehen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Stuttgart. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Demo-Sprecher kritisiert Prozessbedingungen
„Wir gehen heute auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Ulm5 auszudrücken“, sagte Jonas Wolf, Sprecher der Demonstration. Es sei höchst unüblich, dass Angeklagte wegen Sachbeschädigung so lange in Untersuchungshaft seien. Außerdem kritisierte er, dass die Angeklagten während des Prozesses abgetrennt von ihren Anwälten sitzen müssen, eine direkte Kommunikation mit ihnen in der Verhandlung nicht möglich sei. Während des Prozessauftaktes trennte eine kugelsichere Glasscheibe die Angeklagten sowohl vom Publikum als auch von ihrem Rechtsbeistand.
© Julian Rettig/dpa
Die Pro-Palästina-Aktivisten stehen in Stammheim vor Gericht. Ihnen wird unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen.
