Mehrheit des Gemeinderats: Palmer soll Repräsentation der Stadt ruhen lassen

Von Moritz Siebert, Sabine Lohr

Nachdem am Montag (2. November) eine ehemalige Stadträtin Vorwürfe gegen den Tübinger OB Boris Palmer veröffentlicht hatte, kündigte dieser am Dienstagabend (10. November) an,  keine öffentliche Auftritte „mit politischem oder repräsentativem Charakter“ mehr wahrzunehmen bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Wunsch sei aus Fraktionen des Gemeinderats an ihn herangetragen worden, so Palmer.

Nun reagieren 22 Mitglieder des Tübinger Gemeinderats aus AL/Grünen, SPD, Die Linke und Klimaliste mit einer gemeinsamen Erklärung. Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe dürfe ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung, heißt es darin. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines konkreten Vorwurfs sei mit dem Amt des Oberbürgermeisters eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden.

Das von der ehemaligen Stadträtin veröffentlichte Dokument werfe „an verschiedenen Stellen Fragen auf“, die die staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht beantworten könnten. Sie fordern den Oberbürgermeister in ihrem Schreiben auf, „bis die offenen Fragen geklärt sind und weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine Neubewertung der Situation ermöglichen, die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen“.

Palmer soll Vorwürfe „in einen Kontext“ stellen

Annette Schmidt, Fraktionsvorsitzende der AL/Grünen und als Ansprechpartnerin in der Erklärung genannt, sagte auf Nachfrage dieser Redaktion, die 22 Mitglieder des Gemeinderats wollten, dass OB Palmer sich dem Gemeinderat gegenüber in einer nicht-öffentlichen Sitzung erkläre. Er solle auf den Gemeinderat zugehen und die Vorwürfe „in einen Kontext“ stellen. Wie der Gemeinderat dann damit umgehe, sei danach zu besprechen.

„Wenn die Sache strafrechtliche Konsequenzen hat, ist ganz klar, dass er zurücktreten muss“, sagte Schmidt. In ihrer Erklärung schreiben die 22 Stadträtinnen und Stadträte aber auch, mit dem Amt des Oberbürgermeisters sei „eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden“.

Unterzeichnet haben die Erklärung folgende Mitglieder des Gemeinderats: Tom Besenfelder (Die Linke); Nathalie Denoix (SPD); Pauline-Sophie Dittmann (AL/Grüne); Benedikt Döllmann (AL/Grüne); Frederico Elwing (Die Linke); Matthias Feurer (Klimaliste); Emil Gramm (AL/Grüne); Krishna Sara Helmle (AL/Grüne); Ingeborg Höhne-Mack (SPD); Asli Kücük (AL/Grüne); Manoah Kunze (AL/Grüne); Franca Leutloff (AL/Grüne); Gerhard Neth (SPD); Stephanie Penka-Sterzik (Klimaliste); Heinrich Riethmüller (SPD); Gitta Rosenkranz (Die Linke); Annette Schmidt (AL/Grüne); Gerlinde Strasdeit (Linke); Swantje Uhde-Sailer (AL/Grüne); Uli Weimer (SPD); Karin Widmayer (AL/Grüne) und Florian Zarnetta (SPD).

Am Montag (2. November) hatte die ehemalige Stadträtin, die die Vorwürfe erhebt, auf ihrem Instagram-Kanal über ein angebliches Verhältnis zu Boris Palmer berichtet und ihm „sexuelle Übergriffigkeit“ und „emotionalen Missbrauch“ vorgeworfen. Palmer gab am Dienstag (3. November) bekannt, er werde sein Amt als unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung bei der Landesregierung ruhen lassen. Die Vorwürfe weist er als haltlos zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Boris Palmer, nachdem eine andere Person Anzeige gegen ihn erstattet hat.