Merz: Deutschland ist bei Verhandlungen mit Russland gesetzt

Von dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nach den jüngsten Ankündigungen der USA mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an Ukraine-Friedensgesprächen mit Russland. „Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz am Rande eines informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin.

Kushner: Russen haben Zustimmung gegeben

Beteiligt würde voraussichtlich der Kreis der Europäer, die diese Woche in Abu Dhabi dabei waren. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“ In Abu Dhabi waren neben Vertretern der Bundesregierung auch Delegierte Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU und der Nato mit dabei. Man werde dort natürlich weiter die gemeinsamen europäischen Interessen vertreten.

In der Nacht zum Freitag hatten die USA signalisiert, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte Unterhändler Jared Kushner. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hatte den Kremlchef am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff in Moskau getroffen. Anschließend reisten Kushner und Witkoff nach Dublin, um dort am Rande eines europäischen Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Sicherheitsberatern aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polen sowie von EU-Institutionen zu sprechen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu einem europäischen Platz am Verhandlungstisch zurückhaltender. „Die Zusammensetzung ist stabil, zumindest was unsere Seite betrifft, also die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation. Sollte es sinnvoll sein, wird der Präsident eine Entscheidung über die Erweiterung dieser Zusammensetzung treffen“, sagte Peskow.

Kushner spricht von bedeutenden Fortschritten

Aus Sicht des US-Unterhändlers Kushners bestünden nach den Verhandlungen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine, doch die erzielten Fortschritte stimmten zuversichtlich. „Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen.“

Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Die Europäer durften lediglich am Rande dabei sein, zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.

Europäern droht Fortsetzung von brisanter Debatte

Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen – obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs hatte sich am Donnerstag zunächst kein Konsens zu der Frage abgezeichnet.

EU-Ratspräsident António Costa machte in der irischen Hauptstadt deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa.

Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3-Staaten, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Kushner und Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.

Ärger um Gespräch mit Putin

Zuvor hatten am Mittwoch Äußerungen Kushners eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Gesprächen entfacht. „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen“, sagte er.

Kushner spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer ganz koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Putin telefonierten.

Meloni entfachte Debatte neu

Nicht nur Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war verärgert darüber. Sie forderte eine verbindliche Entscheidung zu der Frage, wer die EU mit welchem Mandat bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt. 

Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident Costa Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei ist allerdings, dass gewichtige Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen.

Auch Deutschland und Frankreich zeigten bislang keine Bereitschaft, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren. „Wir sind keine Vereinigten Staaten von Europa“, sagte der irische Europastaatsminister Thomas Byrne zu dem Fakt, dass die Situation für die USA, aber auch für Russland und die Ukraine eine ganz andere ist.