Merz glaubt nicht an schnelle Einigung bei EU-Haushalt

Von Ole Rockrohr

Er sei der Überzeugung, dass die Europäische Union die Antwort auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit ist, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Und er wolle alles dafür tun, dass die EU handlungsfähig bleibe und souverän werde. Doch wie so oft, kommt auch hier ein Aber hinterher. Denn die EU ist derzeit darum bemüht, sich auf einen gemeinsamen Haushalt für die nächsten Jahre zu einigen. Und die Vorstellungen gehen weit auseinander.

„Es gibt eine Reihe von Kollegen, die mehr Mittel haben wollen“, so Merz am Donnerstagvormittag in Brüssel. Doch der Bundeskanzler gehört nicht dazu. Er fordert eine Entschlackung des EU-Haushalts und so auch geringere Zahlungen der Beitragsländer an die Europäische Union. Und damit ist er nicht allein. Finnland, die Niederlande, Österreich und andere hatten sich zuvor ebenfalls für einen Sparkurs ausgesprochen. Merz bedankte sich bei der irischen Ratspräsidentschaft, die bereits einen Sparkurs vorgeschlagen hatte. Dieser gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht genug, so Merz. Das Budget müsse weiter reduziert werden.

„Der gegenwärtige Vorschlag liegt bei 50 Prozent über dem, was wir im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanzieren“, erinnerte Merz die Anwesenden vor Beginn des Treffens. „Das kann sich kein Mitgliedsland leisten“, sagte Merz.

Merz will Bürokratie in der EU abbauen

In Brüssel geht es Merz nicht nur um einen schrumpfenden Haushalt. Auch der Bürokratie will der Bundeskanzler an den Kragen. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden.“ Ziel sei es jetzt, den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung zu setzen. „Da machen wir Fortschritte, aber nicht so, wie ich es am Anfang des Jahres erwartet habe“, zeigte sich der Friedrich Merz enttäuscht.

Dass es bei diesem Gipfel zu einer Einigung beim EU-Haushalt kommt, das bezweifelte Friedrich Merz. Man stehe vor sehr schwierigen Verhandlungen und sei weit hinter dem Zeitplan. „Ich rechne auch nicht damit, dass wir an diesem Wochenende, in diesen Tagen, zu einem Ergebnis kommen.“

Die EU stehe vor schwierigen Verhandlungen, erkannte Friedrich Merz an, doch er gehe in die Verhandlungen „mit einem festen Willen, sie zu einem guten Ergebnis zu bringen“.