Hybride Angriffe aus Russland
Merz kündigt Aktionsplan gegen hybriden Krieg an
Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der Bundeskanzler kündigt neue Schritte an.
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Von red/dpa
Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren will die Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag an.
So ein Aktionsplan werde der Nationale Sicherheitsrat in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung beraten. Merz warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen - mit Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter Desinformation, „auch aus Ihren Reihen“, wie Merz unter Applaus mit Blick auf die AfD-Fraktion sagte.
„Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig“
„Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig“, betonte Merz. Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.
Merz schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich militärische Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leiste, so Merz.
