Tankrabatt
Merz macht Politik im Stil von Scholz
Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler Lars Klingbeil wollen das Land mit Reformen fit machen. Doch erst mal geben sie munter weiter Geld aus.
© Kay Nietfeld/dpa
Olaf Scholz (links) und Friedrich Merz: Politik gleichen Stils?
Von Tobias Peter
Es gibt einen Satz, der die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kennzeichnet wie kein anderer: „You’ll never walk alone.“ Die Botschaft: Der Staat werde den Bürgern – komme, was wolle – in jeder Krise Entlastung verschaffen.
Kanzler Friedrich Merz steht eigentlich für eine Haltung, die davon ausgeht, dass die Menschen nicht ständig nach dem Staat rufen können – weil eben sie selbst dieser Staat sind. Auch SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil hat harte Reformen angekündigt. Dennoch machen Merz und Klingbeil bislang weiter wie Scholz. Die Benzinpreise sind wegen des Iran-Kriegs hoch. Deshalb will die Regierung befristet die Energiesteuer senken – wie beim Tankrabatt der Ampel im Jahr 2022.
Es ist nicht so, dass den Autofahrern eine solche Entlastung in der Krise nicht zu gönnen wäre. Nur: Die Gefahr ist groß, dass die Mineralölkonzerne einen Teil des Geldes nicht an die Menschen weitergeben, sondern selbst einstreichen werden. Auch das, was bei den Autofahrern ankommt, erreicht nicht zielgenau diejenigen, die es am nötigsten brauchen. Doch Deutschland kann sich eine solche Politik nicht mehr leisten.
Ob Merz und Klingbeil mutig genug sind, mit Reformen für einen schlankeren Staat und neues Wachstum zu sorgen, werden sie bald zeigen müssen. Wie wollen sie die versprochene Steuerreform finanzieren? Werden die Kosten in den Sozialversicherungen tatsächlich wirkungsvoll gedämpft? Es sind Antworten fällig. Jetzt.
