„Merz taumelt“ - Das sagt das Ausland zu den Wahlen in Berlin und MV

Von Daniel Steiger

Nach den Erfolgen von AfD und Linken bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag, 20. September, gibt es die ersten Pressestimmen zu den Ergebnissen.

Das sagt das Ausland zu den Wahlen in MV und Berlin

• Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin titelt die französische Tageszeitung „Libération“ am Sonntag: „Die AfD wächst weiter, Merz taumelt“ und analysiert: „Die stärkere Präsenz der Rechtsextremen in den Regionalparlamenten und im Bundestag wird die Formierung von stabilen Regierungen immer schwieriger werden lassen. Die heilige Regel der „Brandmauer“ der demokratischen Parteien, die jegliche Allianz mit der AfD verbietet, könnte rasch infrage gestellt werden. Wenn der „Deich“ brechen sollte, würde dies zu einer Spaltung der Konservativen führen und dürfte eine Phase der politischen Instabilität in Deutschland einleiten. (...) Kann (Bundeskanzler Friedrich) Merz nach dem Erdbeben in Sachsen-Anhalt am 6. September das Nachbeben dieses Wochenendes überleben? Die Konservativen haben also das Berliner Rathaus verloren und setzen ihren Untergang in „MeckPomm“ mit nur 5 Prozent und damit dem schlechtesten Ergebnis der bürgerlichen Rechten seit 1951 fort. Ein „Desaster“ laut Merz selbst, der kurz das Wort ergriffen hat. Er will von einem Rücktritt nichts hören und sieht vor, seine Reformen durchzusetzen, die genauso unbeliebt sind wie er. (...) Dabei glaubt niemand, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann. Am Ende könnte Merz von mangelndem Verlangen nach dem Job gerettet werden. Man drängelt sich nicht, um seine „Reformen des Sozialstaats“ durchzusetzen. Kanzler Deutschlands zu sein kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich. Das erklärt, warum die als Kandidaten gehandelten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Bayern, Hendrik Wüst und Markus Söder, nicht so recht Lust haben, ihre Gebiete zu verlassen, um „Deutschland zu retten“.
• „Merz hält sich nach demütigender Doppelniederlage an der Macht“ titelt die britische Zeitung „The Telegraph“ kurz nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem schreibt das Blatt über Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Mitte-rechts stehende CDU-Vorsitzende ist wegen seines Versagens, die angeschlagene deutsche Wirtschaft zu reformieren und den Aufstieg der AfD einzudämmen, unter Rücktrittsdruck geraten. Mit einer Zustimmungsquote von nur 10 Prozent ist er bei den Wählern und seinen eigenen Parteimitgliedern, die ihn als realitätsfern, unsensibel und arrogant bezeichnen, äußerst unbeliebt.“
• „Behält Friedrich Merz sein Amt?“, fragt die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter schreibt das Blatt: „Die Deutschen verfolgen die Wahlen in beiden Bundesländern mit großer Aufmerksamkeit, weil nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die CDU eine enorme Niederlage erlitt, die weitere Kanzlerschaft von Merz in Frage gestellt wurde. Als er die Führung der CDU übernahm, hatte Merz versprochen, dass er die Unterstützung für die AfD halbieren würde. Heute wird ihm vorgeworfen, dass er zum Wachsen ihrer Popularität beigetragen hat.“