Blockade der Ukraine-Hilfen
Merz wirft Orban „Akt grober Illoyalität“ vor
Ungarns Regierungschef Orban bleibt auf dem EU-Gipfel bei seiner Blockade der EU-Hilfen - und zieht damit den Zorn des Kanzlers auf sich.
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Bundeskanzler Friedrich Merz und der ungarische Premierminister Viktor Orban.
Von red/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die anhaltende Blockade milliardenschwerer Ukraine-Hilfen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als „Akt grober Illoyalität“ kritisiert. „Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen“, sagte der CDU-Chef nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel. „Und das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.“
Das Agieren Orbans werde „tiefe Spuren hinterlassen“. Auch diejenigen, die sehr viel länger als er selbst bei EU-Gipfeln dabei seien, habe das Verhalten „zutiefst verärgert“. Im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung der EU müsse man nun „noch einmal ganz grundsätzlich“ darüber beraten.
Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist Orban beharrt weiter darauf, erst dann sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekommt. Orban behauptet, ohne das günstige russische Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.
