Millionen im Ausstand gegen die Wohnungsnot

Von Michael Maier

Am Mittwoch, 11. November, legen in Spanien Hunderttausende die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Sie hatten das zuletzt vor 14 Jahren gemeinsam getan, damals gegen die Sparpolitik in der Eurokrise. Diesmal ist das Thema ein anderes: Wohnen ist in Spanien für viele Menschen kaum noch bezahlbar. In Madrid und Barcelona sind große Demonstrationen geplant.

Kleinere Gewerkschaften wie CGT und LAB sowie mehrere Regionalverbände unterstützen den Streik. Den Anstoß gaben nicht der klassische Gewerkschaftsapparat, sondern die Mieterbewegung sowie Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE), der sich davon Vorteile im Wahlkampf verspricht.

Maricarmen, das Gesicht der Wohnungsnot

Dass die Wut gerade jetzt so groß ist, hat mit einer Frau zu tun: Maricarmen Abascal, 87 Jahre alt, die nach einer Zwangsräumung im Krankenhaus verstorben ist und trotz nachträglicher Einigung mit dem Vermieter nicht mehr nach Hause zurückkehren konnte.

Sie lebte mehr als sieben Jahrzehnte in ihrer Wohnung im gefragten Madrider Viertel Retiro. Nachdem eine Immobilienfirma das Haus gekauft hatte, stieg ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2.650 Euro im Monat. Im September wurde sie im vierten Anlauf zwangsgeräumt. Die Polizei brach die Tür auf, die alte Frau wurde auf einer Trage hinausgebracht. Die Bilder gingen durchs ganze Land. Am 7. Oktober starb sie im Madrider Krankenhaus Gregorio Marañón. Seitdem ist sie die Symbolfigur einer Bewegung, die an der Puerta del Sol ein inzwischen von der Polizei aufgelöstes Protestcamp aufgeschlagen hatte.

Sánchez regiert mit Notverordnungen

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte mit zwei „Notverordnungen“ zum Mieterschutz. Obwohl sich das Parlament zuvor dagegen ausgesprochen hatte, wurden sie jetzt in den Ständigen Ausschuss eingebracht, der jetzt das Sagen hat, nachdem Sánchez wegen der abgelehnten Dekrete den Kongress aufgelöst hat. Einige Juristen halten das Vorgehen zumindest für einen Verstoß gegen den Geist der Verfassung.

Vorgesehen sind laut Berichten unter anderem ein Räumungsschutz für schutzbedürftige Mieterinnen und Mieter, die automatische Verlängerung von Mietverträgen und Beschränkungen für spekulative Käufe. Nur für eine der beiden Verordnungen hat Sánchez aber wohl eine Mehrheit. Die andere geht stärker Richtung Enteignung und wird im Notparlament von der bürgerlichen baskischen Regionalpartei PNV nicht unterstützt.

Zugunglück überschattet Wohnungsnot

Die Sozialdemokraten von der PSOE wollten das Wohnen jedenfalls zum Hauptthema ihres Wahlkampfs machen, bevor es zum Zugunglück bei Toledo kam, das Schatten auf ihre zum Teil korrupte Regierungsführung wirft. Umfragen geben ihnen für die Wahl am 29. November kaum noch Chancen, Sánchez glaubt aber, dass er den Trend noch drehen kann.

Es wäre bei ihm nicht das erste Beispiel dafür, zumal die Konservativen von der Volkspartei PP mit Sozialkürzungen und niedrigeren Renten liebäugeln. Sie wollen nach der Wahl mit den Rechtspopulisten von Vox koalieren, da es in Spanien keine Brandmauer gibt und schon in verschiedenen Regionen eine Zusammenarbeit besteht.

Politische Polarisierung

Im Land herrscht eine starke politische Polarisierung, die Selbstwahrnehmung geht Richtung Systemkrise, obwohl man in Spanien seine Meinung oftmals offener sagen kann als etwa in Deutschland. Peinlich war jedenfalls, dass Sánchez mitten im Wahlkampf eine Parteisprecherin und Abgeordnete entlassen musste, da deren früherer Lebensgefährte 30 Mietwohnungen besitzt und auch Zwangsräumungen veranlasst haben soll.

Zahlen hinter der Wut in Spanien

Die Proteste haben unterdessen handfeste Gründe:

• Mieten: Laut dem Immobilienportal Idealista stiegen die Durchschnittsmieten 2025 spanienweit um 8,5 Prozent, in Madrid um 9,7 Prozent. In Barcelona kostet der Quadratmeter bis zu 23,80 Euro, in Madrid bis zu 22,70 Euro.
• Kaufpreise: Das Statistikamt INE meldet für das zweite Quartal 2026 ein Plus von 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
• Fehlende Wohnungen: Die spanische Zentralbank schätzt, dass im Land rund 700.000 Wohnungen fehlen.

Dazu kommen Ferienwohnungen, die in den Großstädten und Urlaubsregionen per Airbnb die Probleme auf dem Mietmarkt verschärfen. Die Löhne halten mit Wohnkosten bei Weitem nicht mit. Deshalb fordern die Gewerkschaften nicht nur bezahlbares Wohnen, sondern auch ein höheres Einkommen. Die radikale Mieterbewegung in Barcelona geht noch weiter. Sie verlangt Mietsenkungen um bis zu 50 Prozent und härtere Regeln gegen Leerstand und Spekulation. Auch Mieterstreiks hat es in Katalonien schon gegeben – fast wie zu Zeiten des Spanischen Bürgerkriegs (1936-39). Auch anderswo in Südeuropa herrscht derzeit soziale Unruhe, etwa in Italien.

Populismus oder „Kampf gegen Gier“?

Nicht alle machen beim Protest mit. Die gemäßigten Gewerkschaften CSIF und USO beteiligen sich nicht am Streik. Der Arbeitgeberverband CEOE nennt den Ausstand „inakzeptabel“ und zweifelt an, dass er rechtmäßig ist. In Deutschland gelten politische Streiks anders als in Spanien ohnehin als verboten. Der Vorwurf aus dem konservativen Lager: Hier werde kurz vor der Wahl Stimmung für die Linksregierung gemacht. Die Gewerkschaften sehen das anders und sprechen von einem Kampf gegen die „Gier der Immobilienbranche“.

Am Streiktag selbst melden CCOO und UGT eine „breite Beteiligung“. Streikposten gibt es unter anderem an den Großmärkten in Madrid und Barcelona sowie bei Seat in Martorell (Katalonien). Die Gewerkschaften werfen der Polizei vor, gewaltsam gegen einzelne Streikposten vorgegangen zu sein. Im Nah- und Fernverkehr, in Schulen und im Gesundheitswesen sowie an Flughäfen ist mit Einschränkungen zu rechnen, es gelten aber gesetzlich vorgeschriebene Mindestdienste.