Ministerpräsidentin Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand

Von Ole Rockrohr

Schwere Unruhen beschäftigen derzeit Staatschefs in Europa. In Frankreich, Albanien, Portugal und Italien demonstrieren Zehntausende gegen ihre Regierungen. Neben friedlichen Demonstrationen, kam es auch zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen. Um der Lage Herr zu werden, plant Giorgia Meloni nun, 500 Soldaten nach Mailand zu versenden. Sie sollen weitere Unruhen verhindern. Die Streitkräfte sollen bis ins nächste Jahr hinein in der italienischen Metropole stationiert werden.

Dazu will die italienische Ministerpräsidentin nach einer Krisensitzung ihres Kabinetts am Dienstag (20. Oktober) einen entsprechenden Erlass verabschieden lassen. Es sind nicht die ersten Soldaten, die in Mailand für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung stationiert werden.

Militär bis 2027 vor Ort

In Italien läuft bereits seit 2008 eine Militärmission „Strade sicure“ (Sichere Straßen), bei der Soldaten die regulären Polizeikräfte bei der Überwachung von Ballungszentren und gefährdeten Immobilien unterstützen. Diese wird in Mailand jetzt aufgestockt. Die Entsendung der zusätzlichen Militärs ist zunächst auf drei Monate befristet, bis Januar 2027. Die Soldaten sollen verhindern, dass es in Mailands Innenstadt abermals zu Ausschreitungen kommt.

Zudem soll die Polizei mutmaßliche Krawallmacher künftig länger festhalten dürfen. Für Taten, die von fünf oder mehr Personen begangen werden, sollen die Strafen verschärft werden und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro drohen.

Nach Erfolgen in Frankreich: Ausgangssperren auch in Italien im Gespräch

Im Gespräch sind auch Ausgangssperren in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Solche Ausgangssperren gab es in der vergangenen Nacht auch in Frankreich, worauf es zu keinen weiteren Ausschreitungen kam. Meloni hatte nach den Krawallen in Mailand, aber auch in verschiedenen anderen Städten, ein hartes Vorgehen angekündigt. In der norditalienischen Millionenstadt war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Auf dem Domplatz und dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.

Nach offiziellen Angaben wurden in Mailand mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die dortige Staatsanwaltschaft sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.

Parlamentswahl in Italien im nächsten Jahr

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.