Haushalt
Minus plus Minus ist nicht Plus
Die Abwehr von Steuer- oder Sozialplänen bedeutet noch keine Politik. Und „Hurra, wir leben noch“, reicht als Erfolgsbotschaft ebenfalls nicht.
© Carsten Koall/dpa
Aufmarsch oder Abmarsch? Die zuständigen Fraktionschefs Matthias Miersch, (l, SPD), Thorsten Frei (M, CDU) und Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenvorsitzender.
Von Ellen Hasenkamp Zwei Jahre und ein paar Tage ist es her, dass die damalige Ampel aus SPD, Grünen und FDP nach quälendem Streit um die Haushaltsaufstellung zerbrach. Vor diesem Hintergrund kann man es natürlich als gute Sache bezeichnen, dass die aktuelle Koalition dieses Schicksal sich und dem Land erspart hat. Vorerst – muss in diesen dunklen Novembertagen allerdings ergänzt werden. Der gewa...
